Reden zur steuerlichen Förderung von elektrischen Antrieben sowie Verhinderung des Missbrauchs von Steuerabkommen

09.09.2020 - In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause habe ich im Plenum zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung gesprochen: 

1. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wollen wir die Nachfrage deutlich auf Pkw mit niedrigem CO2-Emissionspotenzial lenken sowie den Umstieg auf Elektrofahrzeuge fördern. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass unser gemeinsames Ziel erreicht wird, CO2-Emissionen nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig eine bezahlbare Mobilität sicherstellen.

 

2. Das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist ein wichtiger internationaler Baustein zur Bekämpfung aggressiver grenzüberschreitender Steuergestaltung. Es ist ein wertvolles Hilfsmittel, mit dem die hierfür notwendigen Anpassungen von Doppelbesteuerungsabkommen beschleunigt werden können.

 

Quelle: Deutscher Bundestag