Rede: Verbandsklagerecht

Heute habe ich zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kollektiven Rechtsschutz ausbauen und nicht ausbremsen" im Bundestag geredet. 

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Grünen.

Das einzige, was mir an Ihrem Antrag gefällt, ist der Titel: Kollektiven Rechtsschutz nicht ausbremsen! Das würde ich mir auch von Ihnen wünschen! Denn das, was Sie hier jetzt schon seit Monaten machen, ist kontraproduktiv für den kollektiven Rechtsschutz. Wir haben mit der Musterfeststellungsklage ein wirksames Instrument eingeführt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zügig und ohne Kostenrisiko ihre Rechte einklagen können. Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Den Sie nicht müde werden kaputt zu reden. Und das, obwohl mit der Klage des VZBV gegen VW mittlerweile die europaweit größte Sammelklage auf den Weg gebracht wurde.
Und was machen die Grünen? Statt sie das begrüßen und für dieses neue Instrument werben, damit noch mehr Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen, suchen sie fast krampfhaft nach einem Haar in der Suppe. Ich sage es einmal ganz deutlich: Sie schaden damit dem Verbraucherschutz in Deutschland! Und dabei sind Sie auch noch höchst unkreativ. Mittlerweile schreiben Sie offensichtlich sogar Ihre eigenen Anträge ab. Der am 10.4. eingebrachte Antrag ist in seinen Forderung fast wortgleich mit dem ersten Teil des Antrags, den Sie im März eingebracht haben und zu dem heute ja auch der Bericht des Rechtsausschusses vorliegt.

Das ist für uns hier zwar langweilig, aber letztendlich auch nur zwangsläufig, weil Ihre Argumente nicht besser geworden sind und nur deutlich machen, dass Sie die Musterfeststellungsklage einfach nicht verstanden haben! Die Musterfeststellungsklage ist dafür gedacht, gleichgelagerte Fälle grundsätzlich zu klären, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grund nicht alleine klagen würden. Weil der Streitwert zu gering ist, sie das Prozess- und Kostenrisiko scheuen oder selber erst durch die Klageeinreichung erfahren, dass sie geschädigt wurden. Und die Musterfestsstellungsklage soll schnell zu einer Klärung führen.

Aus den genannten Gründen haben wir die MFK als Verbandsklage ausgestaltet. Und wenn man dies tut, dann muss man im Sinne des Verbraucherschutzes die Klagebefugnis an Kriterien knüpfen, dass ist zwingend und im deutschen Recht auch erprobt. Ich verweise auf das Unterlassungsklagegesetz, auf das sich die Regelungen zur MKG beziehen.

Wenn man den Grünen so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, hier wären unerfüllbare Hürden aufgebaut worden. Laut der Argumentation der Grünen ist es unzumutbar, dass ein Verband, der eine Klage stellvertretend für eine Vielzahl von Menschen führt, eine gewisse Mitgliederzahl haben soll, nachgewiesen Verbraucherinteressen vertritt und auch über die entsprechende Kompetenz verfügt, die Klage nicht zum Zweck der Gewinnerzielung erhebt und in seinen finanziellen Mitteln nicht durch Zuwendungen von Unternehmen bestimmt wird.

Mit Verlaub, das ist eine Selbstverständlichkeit! Und deswegen ist es denke ich auch nachvollziehbar, dass wir uns auf EU-Ebene für eine ähnliche Regelung einsetzen. Ich glaube nicht, dass irgendwer in diesem Raum ein Interesse daran hat, dass z.B. die großen Automobilkonzerne in Deutschland einfach den Verbraucherschützenden Verband Deutschland gründen können und damit klageberechtigt sind. Eine Liste der registrierten qualifizierten Einrichtungen, ist im Übrigen auf der Internetseite des BMJV für alle einsehbar.

Die Behauptung, für Verbraucher sei nicht nachvollziehbar, wer klagebefugt ist, ist daher falsch. Und die Unterstellung, wir wollten gezielt unliebsame Verbände von der Klagebefugnis ausschließen oder gar eine Klage durch einen „unbefugten“ Verband „vereiteln“, ist nichts anderes als eine Unterstellung. Und im Bezug auf die von Ihnen genannte Umwelthilfe ist das besonders absurd. Sie ist in der bereits erwähnten Liste des BMJV aufgeführt.
 

12.4.2019