Rede zum Inkassorecht

SPD und Union haben sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass die Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärkt und vor allem die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterentwickelt werden.

Wir als SPD-Fraktion haben das klare Ziel, nicht nur die Inkassokosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu minimieren, sondern auch illegitime Geschäftspraktiken zu verhindern. Insbesondere Kosten, die unverhältnismäßig zum ursprünglich geforderten Betrag stehen, müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Aber auch bei berechtigten Inkassoforderungen gibt es in jeden Fall Nachsteuerungsbedarf. Denn die Regelungen für die Inkassogebühren führen leider oft dazu, dass die Höchstsätze ausgeschöpft werden - das ist ein Problem. Außerdem muss eine Aufsicht geschaffen werden, die Verstöße effizienter erfasst und schnell sanktioniert. Es muss klar sein für den Verbraucher, an wen er sich wenden muss.

Jeder kann mal eine Rechnung übersehen und diese nicht innerhalb der Frist beglichen haben. Aber wenn dann sofort mithilfe eines Inkassounternehmens mit rechtlichen Schritten und dem Eintrag in die Schufa gedroht wird, dann ist das eine Einschüchterungstaktik, die in unserem Rechtssystem nichts zu suchen hat. Wir müssen klarstellen, was erlaubt ist und was nicht!

Zum Thema Identitätsdiebstahl gibt es zwei Problemlagen: Erstens wird der Sorgfaltspflicht bei Inkassounternehmen nicht nachgekommen, was zu Betrugsfällen führen kann. Zweitens muss geguckt werden, ob die Schnittstelle zwischen Inkassounternehmen und einem Zugang zu vernünftiger Schuldnerberatung, so ist, wie wir uns das vorstellen.

15.03.2019