Rede: Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge

Meine Rede zu Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge ging in der vergangenen Woche wegen Verschiebungen im Plenum nur "zu Protokoll". Statt einem Video teile ich die Rede hier in Textform. 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
die betriebliche Altersvorsorge ist für viele Menschen ein wichtiger Beitrag, um auch im Alter gut leben zu können. Ihre Stabilität und weitere Verbreitung ist uns daher als SPD ein wichtiges Anliegen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode daher dafür gesorgt, dass gerade für Menschen mit geringem Einkommen der Zugang erleichtert wird.

Zuletzt gab es laut Alterssicherungsbericht 20 Millionen aktiver Anwartschaften, die die gesetzliche Altersvorsorge ergänzen. Gut 5 Millionen Verträge entfielen auf Pensionskassen und -fonds. Die Einrichtungen investieren das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: der größte Teil geht in festverzinsliche Wertpapiere wie Staatsanleihen. Aktien und Immobilien spielen jedoch eine immer größere Rolle. Den Einrichtungen fällt es immer schwerer, ordentliche Renditen zu erzielen. Die Niedrigzinsen bringen für die betriebliche Altersvorsorge erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Die Finanzaufsicht BaFin hat schon vor längerem reagiert und beaufsichtigt einige Pensionskassen noch strenger als ohnehin schon. Außerdem hat sie wiederholt an die Arbeitgeber appelliert, Kapital aufzustocken, um Leistungskürzungen zu verhindern. Unternehmen und ihre Aktionäre sind in der Verantwortung, das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zu schützen.

Wir werden die Situation der Pensionskassen und -fonds auch weiterhin genau im Auge behalten. Diese Debatte steht jedoch nicht im Zentrum des Gesetzes, über das wir heute sprechen. Wir setzen eine EU-Richtlinie um, die neue Maßgaben vorgibt, wie Pensionskassen und -fonds beaufsichtigt werden, wie sie organisatorisch aufgestellt sein müssen und welche Informationen sie bereitstellen müssen. Besonders wichtig sind mir hier zwei Bereiche: Erstens stärken wir den Umgang der Einrichtungen mit Risiken. Das ist angesichts der beschriebenen Herausforderungen absolut richtig. Die Einrichtungen müssen ein Risikomanagement einrichten und regelmäßig darüber berichten, wie sie Anwartschaften vor Marktverwerfungen schützen. Zudem geben wir der Aufsicht zusätzliche Kompetenzen an die Hand.

Zweitens adressieren wir sozial-ökologische Faktoren. Wir stellen sicher, dass sich die Einrichtungen mit den Auswirkungen der Kapitalanlage auseinandersetzen und darüber informieren müssen. Ich sage aber auch: Die Einrichtungen können mehr leisten. Ich begrüße die Vorhaben der Kommission zu nachhaltigen Finanzen und setze mich dafür ein, dass Deutschland hier eine treibende Rolle einnimmt. Pensionskassen und -fonds, aber auch Direktversicherer bewegen erhebliche Summen. Damit ist auch eine Verantwortung für Menschenrechte, gute Regierungsführung, gute Arbeit und die Einhaltung ökologischer Standards verbunden.

Ein wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfes ist es, dass er die aufsichtsrechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Einrichtungen beseitigt. Auch das werden wir in den Beratungen im Finanzausschuss aufgreifen.

11.10.2018