Rede zur betrieblichen Altersvorsorge

Meine Rede zur betrieblichen Altersvorsorge habe ich diese Woche aufgrund starker Verschiebungen im Plenum „zu Protokoll“ gegeben – hier können Sie sie nachlesen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland ist im europäischen Vergleich besonders stark entwickelt. Das System ist über Generationen gewachsen und hat sich trotz großer Veränderungen und teils berechtigter Kritik bewährt. Heute sammeln gut 17 Millionen Beschäftigte Ansprüche auf Betriebsrenten, um im Alter ein zusätzliches Einkommen neben der gesetzlichen Rente zu haben.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Gerade Pensionskassen und Pensionsfonds sind derzeit in einer schwierigen Lage: Niedrige Renditen machen vielen Einrichtungen das Leben schwer. Die Niedrigzinsphase können wir nicht per Gesetz beenden. Wir können jedoch dazu beitragen, dass die Pensionskassen und Pensionsfonds gut aufgestellt sind und wirksam beaufsichtigt werden. Ein verbessertes Risikomanagement der Einrichtungen wird dazu beitragen, dass sie ihre Zusagen langfristig sicherstellen können. In diesem Sinne werden wir auch eine Stärkung der Finanzaufsicht BaFin auf den Weg bringen.

Mit dem Gesetz setzen wir eine Europäische Richtlinie um. Im Zuge der Beratungen im Finanzausschuss wurde die Sorge laut, die europäischen Regeln und die Aufsichtspraxis könnten den Besonderheiten der deutschen Betriebsrenten-Landschaft nicht gerecht werden. Pensionskassen und Pensionsfonds könnten durch die Hintertür ähnlich strengen Vorgaben unterzogen werden, wie sie für Versicherungen gelten. Im Kern geht es besonders um die Bilanzierung und Berichtspflichten. Wir haben uns in der Koalition intensiv mit diesen Bedenken auseinandergesetzt. Denn es liegt uns insbesondere als Sozialdemokraten am Herzen, dass die betriebliche Altersvorsorge gut aufgestellt ist und nicht genauso behandelt wird wie Versicherungen.

Dort wo Arbeitgeber für die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten einstehen, muss sich das auch in der Regulierung widerspiegeln! An diesem Prinzip wird sich auch nichts ändern. Wir sind nach der Anhörung im Ausschuss aber auch nach gründlichem Austausch mit Branchenvertretern und dem Bundesfinanzministerium zu dem Schluss gelangt, dass es keinen Anlass für Bedenken gibt. Es ist sichergestellt, dass Besonderheiten der deutschen Betriebsrentenlandschaft auch weiter gewahrt bleiben werden. Eine „Vollharmonisierung durch die Hintertür“ schließt die Richtlinie aus.

Meine Damen und Herren, in der betrieblichen Altersvorsorge werden Milliardenbeträge für die Altersvorsorge der Beschäftigten investiert. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass Fragen des Umweltschutzes, der Achtung von Menschenrechten und guter Unternehmensführung bei der Kapitalanlage eine Rolle spielen. Pensionskassen und Pensionsfonds müssen sich künftig mit den damit verbundenen Risiken für ihre Portfolios auseinandersetzen. Das ist ein großer Fortschritt, Nachhaltigkeit fester im Finanzwesen zu verankern.

Jetzt geht es darum, dass wir den Aktionsplan für nachhaltige Finanzen, mit dem die Kommission das Finanzwesen insgesamt ökologischer und sozialer machen will, in Europa zügig voranbringen. Wir diskutieren immer wieder über unmenschliche Arbeitsbedingungen und die Verantwortung, die jeder für den Klimaschutz hat. Wir müssen die Finanzwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen, hier ihren Teil beizutragen, indem sie verantwortlich investiert. Der Aktionsplan für nachhaltige Finanzen wäre hierfür ein wichtiger Schritt und für uns ist klar, dass wir ihn noch vor der Europawahl umsetzen müssen und dass wir das Thema nicht länger auf die lange Bank schieben dürfen.