Rede zur Aktuellen Stunde der AfD: Abschaffung des § 218 StGB

Auf Verlangen der Fraktion der AfD diskutierten die im Bundestag vertretenden Parteien am 13. Dezember über einen Beschluss der Jusos, in dem die Abschaffung des § 218 gefordert wurde. Aus meiner Sicht hat die AfD dem Anliegen massiv geschadet, in dem sie das Thema als Plattform für rechte Hetze missbraucht hat und Frauen des Mordes beschuldigten.

Zum § 219a liegt ein Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen vor. Im Januar wird es einen Gesetzesvorschlag geben, den ich mir genau anschauen werde.
 


Mein Ziel ist, dass sich Frauen gut vor einem so enscheidenden Eingriff informieren können und sich ein Fall, wie ihn die Gießener Ärztin Christina Hänel erlebte, nicht wiederholt.
 

 

13.12.2018