Rede zum AfD-Antrag zum Thema Abschaffung aller Sicherungsinstrumente der Währungsunion

Am 13. Dezember stand ein Antrag der AfD zum Thema Abschaffung aller Sicherungsinstrumente der Währungsunion an. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ging meine Rede zu Protokoll. Während die AfD sich gegen die Währungsunion ausspricht, sage ich, wir müssen sie gegen Risiken absichern. 

Herr Präsident, 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Krise im Euroraum hat uns die Konstruktionsfehler der Währungsunion vor Augen geführt. Die Politik hat jetzt die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Dafür steht diese Bundesregierung und mit Olaf Scholz haben wir einen Bundesfinanzminister, der das aktiv vorantreibt.

(1) Anstatt sich daran konstruktiv zu beteiligen, legen Sie von der AfD uns hier so ein Papier vor. Mit dem bekannten Sound, den wir gestern schon während der Befragung der Bundeskanzlerin erleben mussten, kommt heute die B-Seite der immer selben Platte. Flüchtlinge raus, Euro weg. Mehr ist von Ihnen nicht zu erwarten. Ihr ganzer Antrag strotzt vor nationalen Egoismen. Wie wir damit zu einer stabilen Währungsunion gelangen sollen, ist mir völlig schleierhaft. Sie bleiben diese Antwort auf jeden Fall schuldig.

(2) Die Wahrheit ist doch: Sie verfügen ja gar nicht über eigene Gestaltungsvorschläge. Ihr Papier ist eine Aneinanderreihung zerstückelter Texte, an dessen Ende ein düsteres Bild der Währungsunion gezeichnet wird. Und anstatt bestehende Instrumente weiterzuentwickeln oder Alternativen aufzuzeigen, wollen Sie alles rückabwickeln und uns ins Jahr 2008 zurückversetzen. Aber genau da wollen wir doch gar nicht mehr hin! Es war doch gerade das Fehlen wirksamer Instrumente, das aus der Krise fast eine Katastrophe gemacht hätte. Die Währungsunion gegen Risiken abzusichern ist doch die einzig logische Schlussfolgerung! Sie lehnen den Ausbau der Bankenunion ab und beschweren sich über die Probleme in der Eurozone, obwohl die Bankenunion ein wesentlicher Teil zur Behebung dieser Probleme ist. Wer soll Ihnen diese Tour eigentlich abnehmen?

Die SPD jedenfalls steht für eine Weiterentwicklung der Währungsunion und nicht für deren Rückabwicklung. Die Steuerzahler in Europa dürfen nie mehr für die Zockerei von Pleitebanken aufkommen müssen! Sie hingegen machen sich in Ihrem Antrag Professor Hellwig zum Kronzeugen. Professor Hellwig vertritt aber exakt das Gegenteil von dem, was Sie hier fordern! Er setzt sich seit Jahren für eine starke Bankenunion ein, an der wir Sozialdemokraten Stück für Stück arbeiten.

(3) Im letzten Teil Ihres Antrages tun Sie dann so, als wäre der Brexit die erfolgreiche Abwehr eines übergriffigen Europas gewesen. Der Brexit hat Großbritannien in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt! Das wünschen Sie sich für Deutschland? Dann seien Sie aber auch so ehrlich und sagen das den Menschen in diesem Land. Fragen Sie mal Frau May oder die Millionen von jungen Leuten in Großbritannien, die gerade ihre Heimat verlieren, weil sie sich eine Zukunft ohne Europa gar nicht vorstellen können. Das ist Ihr Rezept für Deutschland? Die SPD jedenfalls wird Ihre Angriffsversuche auf den europäischen Zusammenhalt immer beim Namen nennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hier ist der Bundestag. Zu sagen, was man nicht will, das ist noch keine Politik und folglich ist auch Ihr Antrag kein Beitrag zur politischen Debatte. Die AfD hat keine Alternativvorschläge zu ihren Forderungen nach Rückabwicklung benannt, weil sie keine benennen will, sondern stattdessen, den Euro insgesamt infrage stellt.

13.12.2018