Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen

Grundsätzlich sind Legal-Tech-Unternehmen eine gute Ergänzung, um gleichartige Rechtsansprüche geltend zu machen. Eine Veränderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes sollte aber nur minimal vorgenommen werden, da ausgebildete Rechtsanwälte weiterhin der erste Ansprechpartner bei Rechtsberatungen bleiben müssen.

Grundsätzlich sind Legal-Tech-Unternehmen eine gute Ergänzung, um gleichartige Rechtsansprüche geltend zu machen. Eine Veränderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes sollte aber nur minimal vorgenommen werden, da ausgebildete Rechtsanwälte weiterhin der erste Ansprechpartner bei Rechtsberatungen bleiben müssen. Eine generelle Regelung, Gebühren nur im Erfolgsfall berechnen zu können, würde das in Deutschland bewährte Gebührensystem umkehren und ist deshalb nicht zielführend. Im Juni dieses Jahres verhandelt der Bundesgerichtshof zum Fall „wenigermiete.de“. Wir warten das Urteil ab und prüfen anschließend, ob regulatorischer Handlungsbedarf besteht.

Abtretungsverbote, die beispielsweise Airlines in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert haben und so die Möglichkeit verhindern, dass Legal-Tech-Akteure Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise bei der Entschädigungsforderung bei Flugverspätungen oder -ausfällen vertreten können, wollen wir aber abschaffen."

Hier geht es zu meinem Statement im "Welt"-Artikel "Die Roboter-Anwälte kommen"

23.04.2019