Prospektverordnung: Mehr Transparenz und Schutz für Anleger

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Prospektverordnung verabschiedet. Das Gesetz tritt im Juni in Kraft und regelt den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt. Die Prospekterstellung wird vereinfacht, ohne den Anlegerschutz einzuschränken.

Bei Prospekten handelt es sich um umfangreiche juristische Dokumente, die Unternehmen für Finanzprodukte erstellen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorlegen müssen, bevor sie sie potenziellen Anlegern zum Verkauf anbieten dürfen. Der Prospekt dient zum einen der Information der Anleger, ist aber vor allem dann wichtig, wenn Anlagen scheitern und der Anleger Ansprüche gegenüber dem Emittenten geltend machen möchte.

Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich das Gesetz in Detailfragen gemeinsam mit den Kollegen von der Union ausgehandelt. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob und in welchem Rahmen kleinen Unternehmen und Start-Ups die Finanzierung neuer Projekte durch eine Befreiung der Prospektpflicht erleichtert werden soll. Neuere Finanzinstrumente wie Crowdfunding und Crowdinvestment bieten jungen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Projektideen sehr schnell einer breiten Masse möglicher Investoren und Kleinanleger vorzustellen, um im Anschluss in relativ kurzer Zeit die nötigen Gelder für ihre Geschäfte zu erhalten. Der Verzicht auf Prospekte kommt dabei gerade kleinen und jungen Unternehmen zugute, da deren Erstellung mit einigem Aufwand, auch finanziell, verbunden ist. Anstelle des Prospekts müssen die Emittenten dann ein deutlich kürzeres und einfacher gehaltenes Wertpapierinformationsblatt zur Verfügung stellen, was aber auch die wesentlichen Informationen und vor allem Hinweise zum Risiko für Anleger beinhalten muss.

Wir wollen, dass sich junge innovative Unternehmen auch am Kapitalmarkt finanzieren können. Gleichzeitig handelt es sich bei Schwarmfinanzierung um eine risikoreiche Form der Anlage. Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir, dass solche Anlageformen nur unter sehr bestimmten Bedingungen überhaupt für Kleinanleger geeignet sind. Daher habe ich mich u.a. dafür eingesetzt, dass die Summen, die Einzelanleger in Crowdinvestments investieren können, weiterhin begrenzt bleiben und auch dafür, dass das Gesamtvolumen eines Projektes, das über Crowdfunding finanziert wird, übersichtlich bleibt. Die SPD hat die Bundesregierung außerdem beauftragt, die Finanzierungsbedingungen junger und innovativer Unternehmen insgesamt zu evaluieren. Damit wollen wir die Basis schaffen für eine am Bedarf der Unternehmen und an den Erfordernissen des Anlegerschutzes orientierte Weiterentwicklung der Offenlegungspflichten beim Börsenhandel.

10.5.2018