Erklärung zum Asylpaket II

Diese Woche geht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren in die abschließende Beratung. Warum ich dem Asylpaket II nicht zustimmen kann.

 

Mit dem geplanten Asylpaket II sollen Verfahren der Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzuges von Menschen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre, die erleichterte Abschiebung Kranker und eine Eigenbeteiligung an Sprachkursen setzen meiner Auffassung nach die falschen Signale und wirkt unserem Ziel und eigenem Interesse einer nachhaltigen Integration entgegen.  

Ich denke nicht, dass uns eine weitere Verschärfung des Asylrechts weiterhilft. Stattdessen ist es jetzt unsere Aufgabe, schutzbedürftigen Menschen zu helfen und sie von Anfang an zu integrieren. Was jetzt nötig ist, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren, ist die Helferinnen und Helfer vor Ort sowie die Kommunen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und das darf nicht am Geld scheitern. Wir haben dazu gute sozialdemokratische Lösungsansätze, wie in dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erarbeiteten Integrationskonzept.

Besonders kritisch am Gesetzentwurf zum Asylpaket II sehe ich im Einzelnen:

Es steht zu befürchten, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zunehmend nur noch subsidiären Schutz erhalten und damit für mindestens zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen können. Diese Maßnahme ist nicht weit genug gedacht, denn: Wer nicht weiß, ob er seine Familie nachholen kann, wird weniger Anstrengungen unternehmen, eine Arbeit zu finden, die Sprache zu lernen und „anzukommen“. Familien, die zusammen sind, werden sich schneller und leichter integrieren.  Erst Recht, wenn die Zusammenführung von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern ausgesetzt wird, ist das problematisch. Es bedeutet, dass Kinder für mindestens zwei Jahre von ihrer Familie getrennt bleiben, in Unsicherheit und Sorge um ihre im Kriegsgebiet zurück gebliebenen Eltern. Und es bedeutet auch, dass Menschen auf illegalem - und dem oft gefährlicherem Wege auf Booten übers Meer - die Flucht antreten, um zu ihren Verwandten und in Sicherheit zu gelangen. Der in unserem Grundgesetz, als auch in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Schutz der Familie muss meines Erachtens genauso für Flüchtlinge gelten - erst Recht für diejenigen, die länger oder auf Dauer bleiben werden.

Ebenfalls bei der Verschärfung von Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen sehe ich gravierende Probleme. Eine unterstellte Vortäuschung von Scheinattesten und Krankheit als Abschiebehindernis wird nicht nachvollziehbar begründet und wird auch unseren Ärztinnen und Ärzten nicht gerecht, die bei der Erstuntersuchung sorgfältige und wertvolle Arbeit leisten. Intensive Untersuchungen werden so unmöglich gemacht, mit den Schnellverfahren setzt man aufs Spiel, dass Menschen bleibende gesundheitliche und psychische Schäden davon tragen. Betroffen sind häufig traumatisierte Frauen, die im Krieg und auf der Flucht sexuelle Gewalt erlebt haben. Selbst, wenn sie nach der Ankunft in Deutschland über diese Erfahrungen sprechen können, bekommen sie kein sicheres Recht auf Asyl: Angstzustände. Psychische Krankheiten und Depressionen sind in dem Entwurf kein Hindernis, abgeschoben zu werden.

Schließlich ist auch die Eigenbeteiligung von Flüchtlingen zu Sprach- und Integrationskursen kontraproduktiv zu unserem sozialdemokratischen Ziel, Integration von Anfang an zu fördern. Erst Sprache ermöglicht ein Ankommen und Verstehen der Kultur in einem neuen Land. Es kann nicht sein, dass Integration einerseits gefordert wird, aber nicht genügend Plätze bereitstehen und diejenigen, die am Existenzminimum leben, obendrein zahlen müssen. Unser Anspruch sollte vielmehr sein, genügend Kurse anzubieten und diese qualitativ so gut wie möglich auszugestalten.

Was wir nun brauchen, sind nicht Ideen, die die Integration behindern, sondern Investitionen in Lehrerinnen und Lehrer, Polizei, Sozialarbeit, Bildung und in Integrationsmaßnahmen vor Ort. Was wir brauchen, sind auch vernünftige und praktikable Lösungen, um die geflüchteten Menschen zügig in Arbeit und Ausbildung zu bringen.

Ich bin überzeugt, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Situation und zur Wahrung des sozialen Friedens in der Integration liegt. In den geplanten Gesetzesänderungen sehe ich dafür jedoch mehr Integrations-Hindernisse, als Lösungsansätze und kann aufgrund des ausgeführten Gründe nicht für das Asylpaket II stimmen.