Pflege solidarisch gestalten

v.l.n.r.: Prof. Dr. Heinz Rothgang, Stephanie Dehne und Heike Baehrens

20.02.2020 - Pflege ist ein Thema, das die meisten Menschen in ihrem Leben in irgendeiner Weise betrifft. Darüber, wie Pflege solidarisch für das Pflegepersonal, die Angehörigen und die Betroffenen gestaltet werden kann, habe ich mit Heike Baehrens, der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion und Prof. Dr. Heinz Rothgang vom SOCIUM der Universität Bremen diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Stephanie Dehne, Mitglied der Gesundheitsdeputation der Bremischen Bürgerschaft.
 

Gute Pflege braucht gute und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausreichender Zahl. Innerhalb der letzten Monate wurde hier bereits viel bewegt: Im Bund wurde ein Sofortprogramm vereinbart, das unter anderem das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz enthält. So soll dem Mangel an Pflegefachkräften in Krankenhäusern entgegengewirkt werden, indem die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgelöst werden. Zusätzlich werden 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege geschaffen. Zudem wurde eine Ausbildungsoffensive gestartet mit der Zielsetzung, die Zahl der Auszubildenden um 10% zu steigern.

Sarah Ryglewski begrüßt die Besucherinnen und Besucher
Pflegemitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben bereits ein hohes Ansehen. Doch um die Attraktivität des Berufes weiter zu erhöhen, müssen Pflegekräfte besser entlohnt werden. Innerhalb der SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass nur eine ordentliche Tarifbindung mit bundesweiten Branchentarifverträgen langfristig zu einer guten Lohnentwicklung führen kann. Doch um das umzusetzen, benötigen wir Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich organisieren. Mit den Lohnsteigerungen kommen höhere Kosten auf die Pflegebedürftigen zu, die von vielen nicht mehr selbst getragen werden können. Um nicht die unterhaltspflichtigen Angehörigen über die Maßen zu belasten, haben wir das Angehörigen-Entlastungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2020 beschlossen. Angehörige dürfen seitdem erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. Auf diese Weise gestalten wir die Pflege für alle Beteiligten sozial gerecht.

Überfällig ist, die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung zusammenzuführen, um auch die Gutverdienenden entsprechend zu beteiligen. Wenn die Pflegeversicherung in Zukunft pflegebedingte Verarmung und pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit verhindern soll, ist eine Finanzreform unerlässlich. Wir favorisieren den von Prof. Dr. Rothgang vorgeschlagenen Sockel-Spitze-Tausch als Kernelement der Finanzreform der Pflegeversicherung. Nicht die Zuschüsse der Pflegeversicherung sind dann gedeckelt, sondern die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteile für die Pflege. Der finanzielle Risikofaktor Zeit wird dann von den Pflegebedürftigen auf die Pflegeversicherung umgelagert.