Parlamente entscheiden bei CETA mit

Am Dienstag hat sich die Europäische Kommission dazu bekannt, dass auch die nationalen Parlamente über CETA abstimmen sollen. Dieser Schritt war angesichts der politischen Lage zwingend. Damit liegt es bei den europäischen Regierungen, beim Treffen des Rats im September zu beschließen, ob sie das Handelsabkommen mit Kanada ebenfalls als gemischtes Abkommen oder als „EU-only“ betrachten, über das dann nur das Europäische Parlament beraten müsste. 

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass wir CETA im Deutschen Bundestag gründlich prüfen müssen. Denn ein Vertrag mit derart weitreichenden Auswirkungen auf unser Gemeinwesen und die Handlungsfähigkeit unseres Staates darf nicht am Parlament vorbei entschieden werden. Da reicht es auch nicht aus, ein bloßes „Stimmungsbild“ einzuholen, wie es die Kanzlerin vorgeschlagen hat. Ohne eine Mehrheit im Bundestag kann es keine Zustimmung Deutschlands zu CETA geben.

Auch der SPD-Landesvorstand hat sich mit dem CETA-Vertragstext befasst und kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen ohne substanzielle Verbesserungen besonders beim Arbeitnehmerschutz, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und beim Investitionskapitel nicht zustimmungsfähig ist. Auf dem Parteikonvent am 19. September werden wir uns dann pünktlich vor dem EU-Rat ausgiebig mit CETA auseinandersetzen.

Zu dem ganzen Beschluss geht es hier
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