Paketboten vor Ausbeutung schützen

Mit dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachten und gestern beschlossenen Paketboten-Schutz-Gesetz gehen wir gegen die schwarzen Schafe der Branche vor, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen und fehlender sozialer Absicherung ausbeuten.

2019 werden voraussichtlich rund 3,7 Milliarden Pakete verschickt. Der Boom der Paketbranche darf aber nicht zulasten der hart arbeitenden und nicht selten unterbezahlten Beschäftigten geschehen – und auch nicht zulasten von Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Mit dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachten und gestern beschlossenen Gesetz zur Einführung der Nachunternehmerhaftung für Kurier-, Express- und Paketdienste (Paketboten-Schutz-Gesetz) gehen wir gegen die schwarzen Schafe der Branche vor, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen und fehlender sozialer Absicherung ausbeuten. Grund für die Initiative ist die Tatsache, dass es häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten kommt, teils mit kriminellen Strukturen. Kontrollen des Zolls machten zuletzt deutlich, dass die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird, um schwarzarbeiten zu lassen, Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen und damit Kosten zu sparen. Das wollen wir nun mit dem neuen Gesetz verhindern.

Die Nachunternehmerhaftung macht den ersten Auftraggeber dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle beauftragten Subunternehmen ihre Beschäftigten regulär und unter den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen anstellen und die Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten werden wir nicht akzeptieren und nehmen deshalb die Auftraggeber stärker in die Pflicht, indem sie künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmen gegen diese Vorgaben verstoßen. Die großen Paketdienste können sich so der Verantwortung nicht mehr entziehen. Damit schützen wir die Beschäftigten und sorgen zudem für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft wurde die Nachunternehmerhaftung bereits erfolgreich umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich dafür ein, dass diese Regelung noch rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

25.10.2019