Organspende muss bewusste und freie Entscheidung bleiben

16.01.2020 - Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen änderte der Bundestag in dieser Woche die gesetzliche Grundlage für Organspenden. Ich stimmte für die Zustimmungslösung, deren Ziel die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ist. Bürger sollen regelmäßig auf Organspenden angesprochen werden, etwa wenn sie einen Personalausweis beantragen oder einen Arzt besuchen.
 

Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete in dritter Beratung für die sogenannte Entscheidungslösung, einen Antrag, den ich mit eingebracht hatte. 200 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 37 Enthaltungen.

Der fraktionsübergreifende „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“, der u.a. von den SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Ulla Schmidt initiiert wurde, stellt die Selbstbestimmung über den eigenen Körper in den Mittelpunkt. Darin wird die Errichtung eines zentralen Organspenderegisters gefordert, in das sich jeder Bürger freiwillig eintragen kann und auf das alle Krankenhäuser im Ernstfall Zugriff haben, um schnell den Willen des Verstorbenen zu erfahren. Der Organspendeausweis als Möglichkeit der Willensbekundung bleibt aber erhalten.

Außerdem soll jeder Bürger und jede Bürgerin beispielsweise bei der Beantragung von Ausweisdokumenten von der Meldebehörde oder bei Erste-Hilfe-Schulungen umfangreiche Informationen über die Organspende inklusive Ansprechpartner bekommen und die Möglichkeit erhalten, die Entscheidung direkt auf dem Amt oder am heimischen Computer in das Organspenderegister eintragen zu können. Hausärzte sollen auf Wunsch der Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre eine Beratung zur Organspende anbieten.

Das Thema Organspende wird zudem in der ärztlichen Ausbildung stärker in den Fokus gerückt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung lässt ihre Informationsmaterialien zur Organspende regelmäßig evaluieren und legt sie dem Bundestag zur Prüfung vor.

Den konkurrierenden Gruppenantrag von 226 Abgeordneten zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz stimmten in zweiter Beratung 292 Abgeordnete zu, 379 votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Damit wurde der Antrag abgelehnt. Bei der Widerspruchslösungen wird davon ausgegangen, dass grundsätzlich jeder Bürger ein potenzieller Organspender ist - außer, er hat ausdrücklich widersprochen. Schweigen wird also als Zustimmung gewertet.

Ich sehe die Widerspruchslösung sehr kritisch. Eine Spende ist etwas das frei und bewusst getätigt wird. Jeden zum Spender zu erklären, der nicht aktiv widerspricht, ist damit nicht in Einklang zu bringen. Daher stimmte ich für die Zustimmungslösung, deren Ziel die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ist. Alles andere ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen. Zu diesen gehört auch, keine Entscheidung zu treffen.