Mitgliederbrief: Meine Kandidatur für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 54 - Bremen I

10.09.2020 - Wie ich auf dem Parteitag des Unterbezirks Bremen-Stadt am 5. September schon angekündigt habe, möchte ich bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut im Wahlkreis 54 - Bremen I kandidieren. Mit diesem Brief möchte ich Euch meine politischen Ziele für die nächsten Jahre vorstellen und um Eure Unterstützung werben.

Seit 5 Jahren vertrete ich Bremen in Berlin. Meine Triebfeder war und ist, das Leben der Menschen besser zu machen. Deshalb bin ich vor fast 20 Jahren in die SPD eingetreten und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein, in meiner Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und seit einem Jahr auch als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen.

Als ehemalige Quartiersmanagerin und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft habe ich die Erfahrung gemacht, dass es nicht nur um „das große Ganze“ geht, sondern dass es auch immer den Blick für die Besonderheiten unserer Stadt- und Ortsteile braucht, um erfolgreich politisch zu wirken. Bei meinen Terminen im Wahlkreis, meinen Stadtteiltagen und bei den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern an einem meiner insgesamt über 130 „Roten Tische“ werden zwei Dinge stets besonders deutlich: Die Bremerinnen und Bremer leben gerne in ihrer Stadt. Und Bremen ist beispielhaft für Entwicklungen in unserer Gesellschaft, wie sie sich auch im ganzen Land vollziehen. Im Guten wie im Schlechten. Auch in Bremen geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, sind Lebenschancen in Stadtteilen unterschiedlich verteilt, steigen die Kosten für Wohnen und stehen Wirtschaft und Politik vor der Herausforderung, angesichts von Klima- und Strukturwandel die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Aber Bremen hat auch das Potential Innovationsmotor zu sein. Bremen geht neue Wege bei der Wohnungspolitik, stärkt seine Quartiere, war Vorreiter bei der Entwicklung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts und der Einführung des Mindestlohns, ist ein starker Wissenschafts-, Wirtschafts- und Industriestandort, der in dieser Kombination die Möglichkeit hat, Vorbild für einen nachhaltigen Industrieumbau, z.B. im Bereich der Luftfahrt und der Automobilwirtschaft zu werden.

All dies kann aber nur gelingen, wenn Bremen handlungsfähig ist. Eine progressive Finanzpolitik muss die Kommunen finanziell deutlich besser ausstatten und Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Erhöhung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft für die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung, dem Ausgleich der Corona-bedingten Ausfälle der Gewerbesteuer der Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets und den dort angelegten Zukunftsprojekten haben wir schon viel erreicht und ich bin froh, dass ich gerade bei der Ausgestaltung der letzten Punkte auch als parlamentarische Staatssekretärin mitwirken konnte. Jetzt muss dieser Kurs verstetigt werden und die Grundlagen für einen Modernisierungsschub geschaffen werden: Beim Klimaschutz, bei der Energieerzeugung, bei nachhaltiger Mobilität genauso wie bei der Digitalisierung und im Hinblick auf unser Bildungs- und Gesundheitssystem. Schuldenbremse und schwarze Null dürfen dabei kein Hemmschuh für Investitionen und die Zukunft unseres Landes sein. 

Genauso wichtig ist es, endlich eine Lösung für Altschulden zu finden, die unsere Städte und Gemeinden belasten. Allein 2.500 Kommunen in Deutschland gelten als überschuldet. Auch Bremen hat mit seinen Altlasten zu kämpfen. Ohne die Blockade der Union hätte dies schon in dieser Legislaturperiode gelöst werden können. Ein weiteres Beispiel dafür, dass es andere Mehrheiten in unserem Land braucht. Wer sich einer Lösung für diese Problematik verweigert, verkennt, dass die Altschulden der meisten Kommunen keine Folge von Verschwendung, sondern von strukturellen Veränderungen und wirtschaftlichen Umbrüchen sind, wie wir in Bremen nur zu gut wissen. Gute Kitas und Schulen, ein gut ausgebauter ÖPNV und die Frage, ob vor Ort eigenständige Entscheidungen getroffen werden können, dürfen nicht vom Wohnort abhängen.

Auch das Thema Verbraucherschutz gehört seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit zu meinen Kernthemen. In einer Marktwirtschaft müssen Regeln so gestaltet sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden, sondern in die Lage versetzt werden, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Das gilt umso mehr für den Bereich Finanzen. Denn hier sind die meisten von uns besonders verletzlich. Wer in einer schwierigen Situation ist oder zum Kauf eines Hauses einen Kredit braucht oder eine Lebensversicherung abschließen möchte, muss sich sicher sein können, dass er das für ihn beste Angebot bekommt. Seit langem setze ich mich daher für einen starken finanziellen Verbraucherschutz, klare Regeln für Banken und Versicherungen und eine Aufsicht ein, die nicht nur die Einhaltung von Regeln beaufsichtigt, sondern auch proaktiv im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig wird. Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, aber aufgrund der schnelllebigen Entwicklung besteht fortlaufender Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Klare Regeln und gute Aufsicht alleine reichen mir aber nicht. Vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen und der explodierenden Immobilienpreise wird es für viele Menschen immer schwerer „sich etwas aufzubauen“. Gleichzeitig boomen die Aktienmärkte. Auch deshalb geht die Vermögensschere immer weiter auf. Die Möglichkeit, Vermögensaufbau zu betreiben, ist jedoch für viele Menschen, gerade auch unsere Wählerinnen und Wähler, ein Stück Autonomie. Im Bereich der Altersvorsorge gibt es bereits Überlegungen für Finanzprodukte in öffentlicher Trägerschaft. Hier weitere Entwicklungen auch über den Bereich der Altersvorsorge hinaus mit anzustoßen wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit in der nächsten Legislaturperiode sein. Klar ist für mich aber auch, private Vorsorge kann und darf die gesetzliche Rente nicht ersetzen. Wir brauchen eine Rente die für ein gutes Leben im Alter reicht.

Liebe Genossinnen und Genossen, diese Kandidatur fällt in bewegte Zeiten. Das Jahr 2020 hat das gesellschaftliche Miteinander verändert wie kein Jahr zuvor und die Corona-Pandemie wird uns auch in Zukunft weiter auf die Probe stellen. Auch wenn uns die notwendig gewordenen Schutzmaßnahmen viel abverlangen, steht Deutschland gut da – besser als viele andere Länder weltweit. Wegen unseres guten Sozialstaats und weil wir eine Bundesregierung mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an entscheidenden Stellen haben, die entschlossen handelt. Es macht einen Unterschied, ob die SPD regiert. Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger und das gilt es jetzt zu nutzen. Mit der frühen Festlegung auf Olaf Scholz als unseren Kanzlerkandidaten haben wir für Klarheit gesorgt und Einigkeit gezeigt, während andere noch mit ihren Personalquerelen beschäftigt sind. Dass wir regieren können haben wir bewiesen. Jetzt geht es um mehr.

Jetzt müssen wir deutlich machen, um was es im nächsten Jahr geht. Die nächste Wahl ist nicht irgendeine Wahl. Es geht um die Frage, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Und diese Wahl ist nach dem Ende der Ära Merkel offener als viele heute denken. Wir brauchen ein Leitbild für die Gesellschaft der 2020er Jahre, in der Zusammenhalt und Wohlstand unsere Ziele sind. Für Deutschland aber auch für Europa. In der gegenseitiger Respekt und Wertschätzung sich nicht nur in Klatschen sondern in guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen ausdrücken. In der wir jeden brauchen und die Herkunft nicht über die berufliche Zukunft entscheidet. Und nicht zuletzt eine Gesellschaft, die zuversichtlich nach vorne blicken kann, weil wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Mit einem modernen Sozialstaat, der soziale Bürgerrechte garantiert und die Grundlagen unseres Wohlstands sichert. In der wir unsere Wirtschaft fit für die Herausforderungen der Digitalisierung machen und Vorreiter bei CO2-neutralem und ökologischem Wirtschaften werden und in der der Einsatz für Menschenrechte und für ein friedliches Miteinander erfolgreich als Leitbilder einer Politik dienen, die zu Abrüstung und internationaler Verständigung führen. Eine solche Gesellschaft ist im Übrigen auch der beste Gegenentwurf zum Spiel mit den Ängsten der Menschen, das Rechte und Populisten in ganz Deutschland und Europa betreiben.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte Euch um Eure Unterstützung für meine Kandidatur. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Euch unser Profil weiter zu schärfen und dann erfolgreich in den Wahlkampf und in die Bundestagswahl zu gehen und den Wahlkreis Bremen I wieder zu gewinnen.
 

Mit solidarischen Grüßen

Eure Sarah Ryglewski