Bekämpfung von Geldwäsche, Waffenschmuggel und Drogengeschäfte - effektive Zollfahndung

19.12.2019 - Mit dem am Donnerstag abgestimmten Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ erhält der Zoll die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie das Bundeskriminalamt, um schwerwiegende Straftaten, wie Geldwäsche, Waffenschmuggel oder Drogengeschäfte wirksamer bekämpfen zu können. Damit wird die Handlungsfähigkeit des Zolls gestärkt und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Die Arbeit des Zolls wird aufgrund von stetig veränderten Strategien von Kriminellen, etwa beim Schmuggel, der Geldwäsche oder anderen Straftaten, immer komplexer. Deshalb hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung abschließend die Neustrukturierung der Zollfahndung beraten. Mit dem Gesetz werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz für den Zollfahndungsdienst umgesetzt. Das bedeutet im Wesentlichen, dass der Zoll die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie das Bundeskriminalamt erhält. Außerdem passen wir das Zollfahndungsdienstgesetz an wichtige datenschutzrechtliche Vorgaben des EU-Rechts an.

Damit verbessern wir die Möglichkeiten des Zolls zur Bekämpfung von schwerwiegenden und immer komplexer werdenden Straftaten. Zudem stärken wir den personenbezogenen Datenschutz, denn Voraussetzung ist, dass sich der Zweck der Datenerhebung immer aus dem Gesetz ergibt und gut begründet sein muss. Je stärker die Erhebung in den Privatbereich eingreift, desto gewichtiger muss der Grund dafür sein und selbstverständlich bedarf es bei tiefergreifenden Maßnahmen, wie dem Zugriff auf Telekommunikationsgeräte, stets eines richterlichen Beschlusses.

Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, die zunehmend global agiert, werden so Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen, die bisher nur dem Bundeskriminalamt oder der Polizei zur Verfügung standen. Dazu zählt beispielsweise der Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler.