Rüstungsexporte stärker kontrollieren

27.11.2019 - Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Rüstungsexportkontrolle konnte in den letzten Jahren nicht geschlossen werden. In einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion machen wir uns deshalb für ein Rüstungsexportgesetz, die Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten sowie die Intensivierung der Abstimmung auf EU-Ebene stark.

Denn die Produktion und der Export von Rüstungsgütern sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik, die eng einhergehen muss mit einem stärkeren Engagement für internationale Abrüstung und Verteidigung der Menschenrechte. Sie sind kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand geschaffen werden sollen.

Zentrale Forderungen:

  • Einschränkung des Exports deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern,
  • Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren in den Rüstungsexportrichtlinien, um auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen in den Empfängerländern reagieren zu können,
  • eine verpflichtende Beteiligung aller exportierenden Rüstungsunternehmen an einem Risikoausfall-Fonds zur Diskussion stellen,
  • die Regelungslücke, die es deutschen Herstellern ermöglicht, über die Auslagerung von Rüstungsproduktionen ins Ausland die strengen Exportrichtlinien zu umgehen, durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung schließen,
  • die Berichtspflicht der Bundesregierung gesetzlich fixieren und alle Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates transparent im Internet veröffentlichen,
  • Verbesserung der parlamentarischen Begleitung von Rüstungsexportentscheidungen mit Auskunft durch die Bundesregierung, nach welchen Kriterien Genehmigungen erzielt oder versagt wurden,
  • Fortsetzung des Instruments der nachträglichen Kontrollen des Endverbleibs (Post-Shipment-Kontrollen), ob in Drittländer exportierte Rüstungsgüter nachprüfbar in der Verfügungsgewalt des Empfängers sind und Ausweitung auf jegliche Rüstungsexporte einschließlich militärischer Großgeräte. Die Bundesregierung soll dem Parlament regelmäßig den Post-Shipment-Bericht vorlegen.

Mit den Kleinwaffengrundsätzen von 2015 und der Verpflichtung im Koalitionsvertrag, grundsätzlich keine Kleinwaffen in Drittstaaten zu exportieren, haben wir bereits große Fortschritte hinsichtlich der Eindämmung dieser Exporte erzielt. Wir sollten uns im EU-Rahmen nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich die EU-Definition von Kleinwaffen an der weitergehenden UN-Definition orientiert, damit auch Pistolen und Scharfschützengewehre in diese Kategorie aufgenommen werden.
Eine vertiefte europäische Rüstungskooperation bietet den Vorteil, dass in der EU produzierte Rüstungsgüter von den europäischen Partnern gekauft und genutzt werden können. Die höhere Abnahmezahl durch die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten könnte den bestehenden Exportdruck für die Rüstungsfirmen mindern. Die Verbindlichkeit der bestehenden EU-Rüstungsexportvereinbarungen müssen deutlich erhöht und Regelungslücken geschlossen werden.
Das deutsch-französische Abkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Oktober 2019 kann beispielgebend auch für andere Kooperationspartner sein.