Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen

28.11.2019 - Mit dem Haushalt 2020 beschließt der Deutsche Bundestag diese Woche Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Das Geld fließt in den Breitbandausbau, die digitale Infrastruktur, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.
 

Mit dem Haushalt für das Jahr 2020, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, investieren wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für das Jahr 2020 sind 42,9 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf im Juni. Mit dem Ergänzungshaushalt zum Klimaschutzprogramm und unseren Beschlüssen im parlamentarischen Verfahren haben wir hier mehr als nur eine Schippe draufgelegt. 

Bis 2023 stehen nun über 160 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Das sind gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Diese Investitionen werden gezielt für bessere Bedingungen im Bildungsbereich und in der Forschung, für eine leistungsfähigere Infrastruktur und für bezahlbares Wohnen eingesetzt. 1 Milliarde Euro investieren wir in die regionale Strukturpolitik, insbesondere in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ erhält einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 222 Millionen Euro, um alle Anmeldungen der Länder für den Digitalpakt Schule für 2020 berücksichtigen zu können. Für das „1000-Bahnhöfe-Programm“ stehen in den nächsten Jahren rund 303 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, 15 Millionen Euro schon im nächsten Jahr. Zukunftsweisende Investitionen haben wir im Bereich „Künstliche Intelligenz“ beschlossen. In den Haushaltsberatungen haben wir dafür 500 Millionen Euro auf die verschiedenen Ressorts aufgeteilt.

Für einen sozialen Klimaschutz, mit dem wir die Klimaziele 2030 erreichen, ohne kleine und mittlere Einkommen überproportional zu belasten, nehmen wir allein in den nächsten Jahren mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, schaffen die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft. Zugleich sieht der Haushaltsentwurf vor, dass der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt. Dennoch konnten wir für das Klimaschutzprogramm 2030 eine Menge herausholen. Für Förderprogramme zur CO2-Minderung stellt die Koalition rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung, unter anderem für die energetische Gebäudesanierung, den Heizungstausch, die Ladesäuleninfrastruktur, eine erhöhte Elektroauto-Prämie sowie für die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. 600 Millionen Euro zusätzlich gibt es für den internationalen Klimaschutz, davon 500 Millionen Euro im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie 100 Millionen Euro im Bereich des Bundesumweltministerium (BMU). Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG wird um 1 Milliarde Euro erhöht, die über den Etat des Verkehrsministeriums zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Bis 2030 soll das jedes Jahr so wiederholt werden. Der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird erhöht. Die Ansätze bei den Steuereinnahmen wurden entsprechend angepasst. Mit dem Haushalt 2020 schaffen wir die Voraussetzungen, um das Klimaschutzprogramm 2030 zügig umzusetzen, das die Bundesregierung am 25. September 2019 beschlossen hatte.

Mit mehr als der Hälfte der Ausgaben des Bundeshaushalts leistet die Koalition einen großen Beitrag zu sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Solidarität in unserem Land. Dazu zählen die Zuschüsse zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung genauso wie die gesetzlichen Leistungen und Förderprogramme für Familien, Kinder und Jugendliche sowie die Unterstützung des Bundes für den Sport und für den Erhalt des kulturellen Erbes. Der Ansatz für das Arbeitslosengeld II wird um 700 Millionen Euro erhöht, der Ansatz für die Kosten der Unterkunft um 800 Millionen Euro. Damit ist Deutschland vorbereitet auf etwas höhere Arbeitslosenzahlen, wie sie sich infolge der Herbstschätzung der Bundesregierung vom Oktober ergeben. Und die Koalition berücksichtigt höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen für die vollständige Übernahme der Wohnungskosten anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch den Bund. Für den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile stellt das Parlament 148 Millionen Euro zusätzlich bereit. Für den Bundesfreiwilligendienst und die weiteren Freiwilligendienste gibt es insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich; damit wird das Niveau des Vorjahres gehalten.

Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums für das Jahr 2020 verzeichnet mit 45,1 Milliarden Euro einen Anstieg um rund 1,8 Milliarden Euro gegenüber dem Soll des laufenden Haushaltsjahres (2019: 43,2 Milliarden Euro). Wir haben in den Verhandlungen immer wieder betont, dass das oberste Ziel eine gute Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ist. Eine funktionsfähige und adäquate Ausstattung der Bundeswehr muss gewährleistet sein, damit Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in Inland- und Auslandseinsätzen so sicher wie möglich erfüllen können. 

Mit 10,8 Milliarden Euro haben wir erneut einen Rekord-Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen. Die Ausgaben werden gegenüber dem Vorjahr um über 630 Millionen Euro gesteigert. Dadurch können wir die ODA-Quote auch im kommenden Jahr voraussichtlich auf dem Stand von 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten. Insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit wird sich Deutschland im kommenden Jahr weitaus deutlicher einbringen. So steigen die Beiträge bei den Vereinten Nationen um 76 Millionen Euro. Besonders wichtig ist, dass wir die letzten Meter der Poliobekämpfung mit 35 Millionen Euro für die GPEI (Global Polio Eradication Initiative) deutlich stärken. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Globale Bildungspartnerschaft (GPE), deren Beiträge aus Deutschland in den letzten Jahren von 9 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgewachsen sind. 

In der Haushaltswoche befasste sich der Deutsche Bundestag über vier Tage hinweg ausschließlich mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Dabei wurde nach und nach jeder Etat der einzelnen Bundesministerien beraten, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am letzten Tag der Woche. Fester Bestandteil der Haushaltswoche ist es, dass die Ministerinnen und Minister im Plenum abschließend erklären, wofür sie die Steuergelder ausgeben werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ in der Nacht zum 15. November 2019 auf den Bundeshaushalt 2020 geeinigt und den Weg für Rekordinvestitionen frei gemacht. Dafür hat die SPD mit den anderen Fraktionen intensiv verhandelt.