Migrations- und Integrationspaket im Bundestag

Am Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Migrationspaket mit sieben Gesetzesvorhaben. Bestandteil dieses Pakets ist unter anderem das Einwanderungsgesetz, für das die SPD über 20 Jahre lang gekämpft hat. Es schafft klare Regeln und Perspektiven für Zuwandernde in unseren Arbeitsmarkt. Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz konnte in den Verhandlungen deutlich entschärft werden.

Das sogenannte Migrationspaket besteht aus insgesamt acht Gesetzen: dem dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz, dem Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetz, dem zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz, dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und dem zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), die gemeinsam verhandelt worden sind. Zudem wird es in einem Änderungsantrag zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz eine Regelung zur Aufenthaltsdauer in Anker-Zentren und zur unabhängigen, individuellen Asylverfahrensberatung geben.

Ich habe an den heutigen Abstimmungen aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen können, da in Bremen im Nachgang der Bremischen Bürgerschaftswahl über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken beraten wurde. Um dort verlässlich und rechtzeitig anzukommen, musste ich das Plenum vorher verlassen. Gleichwohl habe ich die Debatte im Parlament verfolgt und begleitet.

Die SPD orientiert sich in diesen Debatten an ihren grundlegenden Zielen der Asylpolitik: die Stärkung der Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wir verbessern die Qualität der Integrationskurse, setzen konsequent auf das Erlernen der deutschen Sprache und erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Die Verhandlungen waren sehr hart und es hat die Abgeordneten, die für die SPD verhandelt haben, viel Kraft gekostet, die ursprünglichen Vorstellungen der Union aus dem Paket rauszuverhandeln und an vielen Stellen, gerade für Menschen die schon länger bei uns leben, Verbesserungen zu erreichen und ihnen das Ankommen bei uns zu erleichtern. Zum Beispiel über einen schnelleren und umfassenderen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt und klarere Regelungen zur Ausbildungsduldung, die Alleingänge einzelner Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, künftig ausschließen soll. Und nicht zuletzt bekommen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, mit dem die gesellschaftliche Realität Deutschlands als Einwanderungsland anerkannt wird und wir mehr Menschen ermöglichen, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Dazu haben wir klare und einfache Regeln aufgestellt. Wenn ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, können Fachkräfte in allen Berufen, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Die Beschränkung auf die Engpassbetrachtung (Positivliste für Berufe) entfällt. Auf die Vorrangprüfung wird bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet. Verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren und die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einführen zu können.

Das ist ein Verdienst der SPD, die dafür seit mehr als 20 Jahren kämpft. Daher bewerte ich das Paket insgesamt positiv. Und das, obwohl ich bei diesen Themen sehr kritisch bin und deshalb schon mehrfach gegen Gesetze aus dem Bereich Migration, wie etwa beim Familiennachzug, gestimmt habe.

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass es meiner Meinung nach das sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht gebraucht hätte. Fakt ist aber auch, dass nicht alles stimmt, was darüber geschrieben wird. Eine „Duldung-Light“, wie im ursprünglichen Gesetzentwurf von Horst Seehofer vorgesehen, hat die SPD verhindert. Richtig ist, dass mit dem Gesetz für Ausreisepflichtige, bei denen die Abschiebung nicht vollzogen werden kann, weil sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht haben, falsche Angaben gemacht haben oder zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflichten nicht vornehmen, die Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ versehen wird. Damit sind ein Arbeitsverbot, abgesenkte Leistungen sowie eine Wohnsitzauflage verbunden. Durch eine eidesstattliche Versicherung können Betroffene allerdings glaubhaft machen, dass sie alle Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflichten vorgenommen haben. Es gibt also keinen neuen Status unterhalb der Duldung, sondern eine Verbesserung der aktuellen Rechtslage durch die Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung.

Ein großer Kritikpunkt am Gesetzesvorhaben ist die Ausweitung der Abschiebehaft. Auch wenn diese neu gestaltet wird, werden künftig keine massenhaften Inhaftierungen stattfinden. Die Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen muss grundsätzlich getrennt geschehen. Bis 2022 ist das Trennungsgebot ausgesetzt, auf Grundlage der EU-Rückführungsrichtlinie (Art. 18 Abs. 1). Die Regelung soll lediglich zur Überbrückung dienen, so lange bis die Länder weitere Abschiebehaftplätze geschaffen haben. Innerhalb der Haftanstalten werden die Strafgefangenen und Abschiebehäftlinge getrennt untergebracht. Familien erhalten einen besonderen Schutz. Bis zur Abschiebung in Haft genommene Familien müssen eine gesonderte Unterbringung erhalten, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet.

In Haft genommene Minderjährige müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und - je nach Dauer ihres Aufenthalts - Zugang zur Schule erhalten. Und es steht im Ermessen der Länder, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Zuletzt gab es Kritik an Plänen des Bundesinnenministeriums, Flüchtlingshelfer zu kriminalisieren. Das konnte die SPD abwenden. Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung (wie z.B. der Ab-schiebetermin) unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Diese müssen jedoch nur von Amtsträgern und besonders verpflichteten Personen beachtet werden. Flüchtlingshelfer, Anwälte oder Journalisten gehören - entgegen des ursprünglichen Entwurfs - nicht zu dieser Personengruppe. Dafür haben die SPD-Ministerien in den Verhandlungen mit dem BMI gesorgt.

7.6.2019