Treffen mit EIOPA-Präsidenten

Am Montag traf ich mich mit dem Präsidenten der EIOPA, der Europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betrieblichen Altersversorgung, Gabriel Bernardino. Dabei sprachen wir über den Auftrag und das Selbstverständnis der EIOPA und über die richtigen Aufsichtsstrukturen für Deutschland und Europa.

Die Finanzkrise 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem offenbart. Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors sowie mit der Realität der vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute nicht länger Schritt halten.

Auf europäischer Ebene gibt es deshalb mittlerweile ein System, das sich u.a. aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, um wirksamen Verbraucherschutz, stabile Finanzsysteme und transparente Märkte zu garantieren. Die EIOPA ist Teil dieses Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS).

Für die SPD ist es wichtig, dass Versicherer in Europa einem möglichst ähnlichen Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Versicherer in manchen Mitgliedstaaten die Vorteile einer weniger strengen Aufsicht nutzen und sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen einheitlichen Schutzstatus genießen. Da in Deutschland aber neben den großen Unternehmen auch kleinere Versicherer arbeiten, finden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Proportionalität Anwendung. Hier gilt es, wirksamen Verbraucherschutz herzustellen und die kleineren Institute durch Transparenz- und Offenlegungspflichten nicht zu überfordern. Beiden Ansprüchen gerecht zu werden stellt dabei eine Gratwanderung dar. Erleichterungen bei Berichtspflichten dürfen niemals zu Lasten eines soliden Schutzstatus gehen.

8.4.2019