Erste Sitzungswoche 2019

Zurück im Bundestag - die erste Woche im Bundestag.

Die erste Sitzungswoche begann für mich mit einem Gespräch mit den Staatssekretären des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Rita Hagel-Kehl und Gerd Billen.

Schwerpunkt war der Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes und die Vorhabenplanung für 2019. Welche Ansprüche stellen wir an Rankings auf Vergleichsportalen im Internet? Wie geht es mit der Reform der Lebensversicherungen und Vorfälligkeitsentschädigungen weiter? Was sind unsere Erwartungen an die Evaluierung des finanziellen Verbraucherschutzes und wie gehen wir mit Banken um, die für das "Girokonto für alle" überhöhte Gebühren nehmen?

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz spielte das Thema Datendiebstahl und Datensicherheit eine wichtige Rolle. Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht nur um die Aufklärung der jüngsten Vorfälle gehen muss, sondern dass wir auch die Anbieter von Online-Dienstleistungen stärker in die Pflicht nehmen müssen, hohe Sicherheitsstandards nicht nur anzubieten, sondern für die Nutzer auch einfach verfügbar zu machen. Die Verantwortung für Datensicherheit alleine auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schieben, ist nicht in Ordnung und wird dem Stellenwert, den das Thema hat, auch nicht gerecht.

Im Finanzausschuss ging es unter anderem um die Folgen des Brexits, die Reform der Grundsteuer und meine Berichterstattung zum europäischen Altersvorsorgeprodukt, mit dem es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtert werden soll, ihre private Altersvorsorge auch beim Umzug in ein anderes EU-Land fortzuführen.

Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich vergangene Woche mit einer ganzen Reihe von Themen, u.a. ging es darum, die Strukturen bei der Organspende zu verbessern. Das erreichen wir durch eine bessere Ausstattung der Transplantationsbeauftragten und einer Erweiterung ihrer Befugnisse. Außerdem ging es um den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Bundestag hat dazu das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz beschlossen. Es regelt, dass auch Großbritannien dazu zählt, wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist – sofern keine der im Austrittsabkommen genannten Ausnahmen greift. Das Gesetz entfaltet nur Wirksamkeit, sofern das Austrittsabkommen ratifiziert wird.

Außerdem hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, der das Vorhaben der Koalition flankiert, Schulen in benachteiligten Lagen zu fördern, die besondere Aufgaben der Integration schultern. Der Bildungserfolg darf schließlich nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen.

Einer meiner wichtigsten Termine der Woche war ein von mir mitinitiiertes Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Vorsorgekonto. Das Konzept des Vorsorgekontos, das u.a. von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg entwickelt wurde, stellt eine Alternative zur privaten Riestervorsorge unter dem Dach der Gesetzlichen Rentenversicherung dar und könnte die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen. Für mich ist die gesetzliche Rente nach wie vor das zentrale Instrument der Lebensstandardsicherung im Alter und die Verbesserung der Rentensituation steht für uns Sozialdemokraten ohne Zweifel im Fokus.

Daneben müssen wir als Gesetzgeber aber all jenen Menschen, die privat vorsorgen wollen, geeignete Instrumente an die Hand geben. Die bisherigen Produkte leisten dies nicht. Das Vorsorgekonto könnte ein solches kostengünstiges und verlässliches Instrument sein, an dessen Standard sich auch private Anbieter orientieren müssten. Wir werden dieses und andere ähnliche Modelle weiter diskutieren.

Hier geht es zur Studie. 

18.1.2019