Veranstaltung Stadt – Land – Geldfluss

Bernhard Daldrup gab mit seinem Vortrag eine gute Diskussionsgrundlage.

Wie wird Bremen noch lebenswerter? Welchen Weg müssen wir gehen, um alle Kommunen stark und handlungsfähig zu machen? In der Veranstaltung „Stadt – Land – Geldfluss“ gaben wir Antworten. Mein Kollege Bernhard Daldrup – Obmann im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen – und ich berichteten, welche Maßnahmen vom Bund vorgesehen sind, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Carsten Sieling und Björn Tschöpe legten den Fokus auf Bremen. Sie berichteten, was in Bremen getan wird.

Die Kommunen sind der Ort, an dem sich für die meisten Menschen entscheidet, ob Politik funktioniert. Bernhard Daldrup hat für seine Präsentation die Situationen der Gemeinden analysiert. Sein Fazit: Aufgrund von unterschiedlich starker Verschuldung der einzelnen Bundesländer, klaffen die Lebensverhältnisse der Menschen in Ost, West, Süd und Nord weit auseinander. Das Grundgesetz schreibt jedoch gleichwertige Verhältnisse vor. Die erreichen wir nur durch Investitionen. Die SPD hat sich in den Haushaltsverhandlungen damit durchsetzen können, dass dieses benötigte Geld in Wohnraum, in den Sozialen Arbeitsmarkt, Bildung und die Infrastruktur fließt.
 

Viele Interessierte waren zur Veranstaltung gekommen, die von der SPD-Fraktion Land Bremen und SPD-Bundestagsfraktion organisiert wurde.

Wenn es um lebenswerte Städte geht, steht das Wohnen im Fokus. Guten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Was die Bürgerinnen und Bürger vor allem wahrnehmen, sind gestiegene Mieten und verknappter Wohnraum. Diese Probleme gehen wir systematisch an: Im Bundestag wurde ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Wir verschärfen die Mietpreisbremse, indem wir die Auskunftspflicht über vorher bestehende Mieten einführen. Extremen Mieterhöhungen nach Sanierungen schieben wir einen Riegel vor. Künftig darf die Monatsmiete um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Bei Wohnungen, in denen die Miete unter sieben Euro liegt, darf sie sogar nur um zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Wir deckeln die Modernisierungsumlage und führen hohe Geldstrafen ein, um dem „Herausmodernisieren“ entgegenzuwirken.
 

Bernhard Daldrup gab mit seinem Vortrag eine gute Diskussionsgrundlage.
Carsten Sieling erzählte, welche Investitionen für Bremen geplant sind.

Auch Bürgermeister Carsten Sieling machte die Dringlichkeit von Investitionen vor Ort deutlich. Dank der Reform der Bund-Länder-Finanzen kann Bremen ab 2020 wieder mehr Geld investieren. Bildung, Ausbildung, Wohnen, Kitas, Schulen und ÖPNV stehen ganz oben auf der Liste. Um die soziale Spaltung zu stoppen, ist Bremen erneut Vorreiter und schlägt eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro vor. Carsten Sieling hat wichtige Vorhaben für Bremens Entwicklung angesprochen. Für mich ist wichtig, beim Thema Wohnen die Quartierentwicklung immer mitzudenken. Für die zukünftige Gestaltung von Wohnvierteln muss die Infrastruktur für alle Generationen mitentwickelt werden. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für lebenswerte Stadtteile, in denen auf die Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Das Bundesprogramm Soziale Stadt und das Bremer Programm Wohnen in Nachbarschaften setzt sehr gute Anreize dafür, die Erfolge sind in Bremen sichtbar. Auch die Quartiersmanagements haben sich bewährt. Ich würde mir mehr davon in weiteren Stadtteilen wünschen.

04.12.2018