Ein neues Sozialpaket

10.11.2019 - Am 10. November einigte sich der Koalitionsausschuss nach langen Verhandlungen auf die Grundrente. Neben dem Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern kommen Verbesserungen unter anderem bei der privaten sowie betrieblichen Altersvorsorge, dem Wohngeld sowie dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hinzu.
 

Der Koalitionsausschuss zwischen CDU/CSU und SPD einigte sich am 10. November auf die Grundrente – ein rentenpolitischer Meilenstein für Deutschland und ein großer sozialdemokratischer Verhandlungserfolg. Neben der Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber nur ein geringes Einkommen erzielten, haben sich Union und SPD außerdem auf eine Reihe weiterer Vorhaben geeinigt.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zählen Betriebsrenten sowie Kapitalauszahlungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu den sogenannten beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Auf diese werden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz erhoben, die die Rentner allein zu tragen haben. Um die Akzeptanz für und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, wollen wir das ändern. Daher haben wir die geltende Freigrenze von 155,75 Euro monatlich in einen Freibetrag umgewandelt. Der zentrale Unterschied zur bisherigen Regelung liegt darin, dass vom Freibetrag alle Betriebsrentner unabhängig von der Höhe ihrer Bezüge profitieren. Sie müssen nur auf den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der oberhalb der Schwelle liegt. Die bisherige Freigrenze verschonte dagegen nur Betriebsrenten, deren monatliche Gesamthöhe bei höchstens 155 Euro lag, wer einen Euro mehr hatte, musste bisher die vollen Kassenbeiträge zahlen.

Rund 60 % der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet. Die Mindereinnahmen in Höhe von jährlich 1,2 Milliarden Euro in der GKV werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Zusätzlich wird als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) der BAV-Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 % gesenkt. Das bedeutet rechnerisch eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um zusammen 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Der Arbeitslosen-Beitrag war zum Jahresbeginn bereits von 3 auf 2,5 % gesenkt worden.

Weitere Bausteine des Gesamtpakets sind die Steigerung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Sie tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei, indem Unternehmen ihre Mitarbeiter zu Anteilseignern machen. Um ihre Attraktivität zu erhöhen, wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.

Schließlich wurde verabredet, bei der Förderbank KfW einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien aufzulegen, der insbesondere junge Unternehmen in den Geschäftsfeldern Digitalisierung und Klimaschutz in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro fördern soll.