Neue Mobilität erfordert neue Regeln

05.03.2021 - In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts beschlossen. Damit geben wir neuen Verkehrsformen, wie über Apps koordinierten Sammeltaxis, einen rechtssicheren Rahmen. Zudem regeln wir erstmals Sozialstandards in diesem Bereich, wie zum Beispiel Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen.

Mobilität soll flexibel und bürgerfreundlich sein. Dabei können digitale Angebote helfen: Beispielsweise sog. Pooling-Dienste, die automatisch Fahrgemeinschaften zwischen Fahrgästen mit ähnlichem Fahrtziel bilden. Bisher sind solche Formen der Mobilität – abseits einer Experimentierklausel – nicht rechtlich verankert und reguliert. Diese Lücke schließt der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der in dieser Woche abschließend beraten wurde.

Neue Mobilitätsdienstleister wie Uber werden künftig genehmigungspflichtig und müssen gesammelte Daten bereitstellen, damit die Kommunen die Einhaltung der Regeln besser nachverfolgen können. Auch können Kommunen künftig im Bereich des Mietwagengewerbes erstmals Sozialstandards definieren, wie zum Beispiel Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen. Unter einem Mietwagen mit Fahrer (Personenmietwagen) versteht man ein Fahrzeug, das mit Fahrer gemietet wird – im Gegensatz zu Selbstfahrervermietfahrzeugen von Autovermietungen – die nicht Taxiverkehr sind. Der bekannteste Anbieter hierfür ist Uber.

Der Wettbewerb zwischen Taxis, Mietwagen und Pooling-Anbietern wird klar und fair geregelt: Die Verkehrsarten sind eindeutig voneinander abgegrenzt, aber das Fahrpersonal muss die gleiche Qualifikation haben. Auf Initiative der SPD-Fraktion können zudem Städte, Kreise und Gemeinden die Bedingungen bestimmen, unter denen Mobilitätsdienstleister in ihren Gebieten agieren.

Die SPD-Fraktion hat sich darüber hinaus klar dafür ausgesprochen, dass Sozialstandards im ÖPNV über das Instrument der kommunalen Nahverkehrspläne im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) adressiert werden. Allerdings sperrte sich die Union dagegen. Nun soll ein Gutachten des BMVi und des BMAS den Regelungsbedarf bewerten.