Missbrauch von Steuerabkommen verhindern

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Umsetzung eines OECD-Plans gegen den Missbrauch von Steuerabkommen beraten. Dabei geht es um Maßnahmen, durch die bestehende Doppelbesteuerungsabkommen so geändert werden, dass Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen zukünftig verhindert werden.
 

Das Mehrseitige Übereinkommen ist ein wichtiger internationaler Baustein zur Bekämpfung aggressiver grenzüberschreitender Steuergestaltung, so genannter BEPS. BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Hierfür wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Dass sich die Staatengemeinschaft seit dem Start des Projekts im Jahr 2014 auf diese neuen Standards einigen konnte, stellt einen Meilenstein für die internationale Steuerpolitik dar. Durch die Umsetzung der Empfehlungen können zentrale BEPS-Probleme erheblich reduziert werden. Damit stellt das Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur internationalen Steuergerechtigkeit dar

Um Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen zukünftig besser verhindern zu können, müssen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden. Doppelbesteuerungsabkommen sind Teil des Internationalen Steuerrechts, das die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die sich auf Steuersachverhalte mit Auslandsbezug erstrecken, umfasst. Jeder hat seinen fairen Anteil an Steuern zu zahlen - und zwar dort, wo er ansässig ist oder wo er seine wirtschaftliche Aktivität ausübt. Doppelbesteuerungsabkommen verteilen Besteuerungsrechte zwischen den Staaten, d.h. sie lassen keinen Steueranspruch entstehen, sondern weisen bei bestehenden konkurrierenden Steueransprüchen zwischen verschiedenen Staaten das Besteuerungsrecht nur einem der beteiligten Staaten zu, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Von diesen Doppelbesteuerungsabkommen gibt es weltweit über 3.000.

Die Anpassung dieser Abkommen im Wege üblicher bilateraler Vertragsverhandlungen würde allerdings Jahrzehnte dauern. Zudem funktionieren die vereinbarten internationalen Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch und zur Verbesserung der internationalen Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsfällen nur dann, wenn sie zeitnah und einheitlich gelten. Ziel des Mehrseitigen Übereinkommens ist es daher, die verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen in einem neuen Verfahren ohne langwierige Verhandlungen möglichst schnell anzupassen.

Zu diesem Thema habe ich im Zuge der ersten Beratung des Gesetzesentwurfes im Deutschen Bundestag gesprochen: https://dbtg.tv/fvid/7468867