Mehr Kindergeld und Entlastungen für Menschen mit Behinderung

11.09.2020 - Wir stellen Familien finanziell besser. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten haben, sollen Familien ab dem 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind 15 Euro mehr Kindergeld bekommen, also insgesamt 219 Euro pro Kind. Für das dritte Kind soll es monatlich 225 Euro und für das vierte und jedes weiter Kind jeweils 250 Euro geben. Mit dieser zweiten Erhöhung gehen wir über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus. Das Geld kommt direkt bei den Familien an. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro.
 

Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Durch eine Senkung des Einkommenssteuertarifs gleichen wir Effekte der „kalten Progression“ aus. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden. Auch den Grundfreibetrag erhöhen wir – so werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien gestärkt.

Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin Menschen mit Behinderung finanziell unterstützen. Die geplante Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ist eine wichtige finanzielle Entlastung für Steuerpflichtige mit Behinderungen, die oft zusätzliche Aufwendungen tragen müssen. Bei der Regelung, die erstmals seit 1975 angepasst wird, geht es speziell um den Aufwand für Verrichtungen des täglichen Lebens, deren alleinige behinderungsbedingte Veranlassung nur schwer nachzuweisen ist, wie etwa bei der Körperpflege oder dem erhöhten Wäschebedarf. Zudem wird für behinderungsbedingte Fahrtkosten eine Pauschbetragsregelung in Höhe der bisher geltenden Maximalbeträge eingeführt. Damit ersparen wir den Menschen die bisher geltende und aufwändige Einzelnachweispflicht. Außerdem sorgen wir dafür, dass für Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50 die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags vereinfacht werden.