Mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors

Persönliche Erklärung von Sarah Ryglewski nach § 31 der GOBT zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Irak“ (BT-Drs. 19/1093)  am 22. März 2018:

Nach sorgfältiger Abwägung nachfolgender Umstände des Einsatzes zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Irak stimme ich dem vorliegenden Mandat in der geänderten Fassung zu.

 
Der Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (bzw. IS oder Da’esh)  in Syrien und im Irak stand und stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber und halte nur eine nachhaltige, politische Gesamtlösung für zielführend.
 
Mein größter Kritikpunkt gilt der Tatsache, dass die Lage in den irakischen und syrischen Gebieten von kulturell-religiösen Konflikten und politischen Interessensgegensätzen geprägt ist und Mandate ohne klare Strategie, insbesondere gegenüber dem Staat Syrien, die Gefahr neuer unkalkulierbarer Konflikte bergen. Als entscheidend betrachte ich ebenfalls, dass die Bundesregierung zeitnah eine umfassende Exit-Strategie vorlegt, damit wir nicht einem zweiten Afghanistan entgegensteuern.
 
Gleichzeitig sorgt, gerade vor einem solch komplexen und fragilen Hintergrund, bei dem unterschiedliche Interessengruppen mitmischen, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Abziehen der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt für Instabilität in der Region und bietet die Beteiligung zumindest eine Chance auf Vermittlung und Befriedung.
 
Trotz erfolgreicher Zurückdrängung des IS in vielen Gebieten, dauert der bewaffnete Angriff durch den IS an. Nicht nur besitzt der IS weiterhin die Kontrolle über syrische und irakische Gebiete, sondern es drohen nach wie vor Anschläge in Syrien, Irak und Europa.
 
Mit den Erklärungen der Wiener Konferenzen vom 30. Oktober und 14. November 2015 wurde den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zugewiesen und der Weg für eine politische Konfliktregelung vereinbart. Dieser notwendige politische Prozess bezieht jedoch nicht die Terrormiliz Islamischer Staat ein, die weder Verhandlungspartner sein will, noch sein kann. Daher unterstützt Deutschland die kurdische Regionalregierung im Nordirak in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen Da‘esh im Irak. Dieses Engagement hat sich nach derzeitigem Stand als wirkungsvoll erwiesen und die internationale Anti-IS-Koalition konnte bereits wichtige Schritte erreichen: Mehrere vom IS besetzte Gebiete im Norden Iraks konnten zurückerobert werden - 3,5 Millionen irakische Binnenflüchtlinge konnten in ihre Heimat zurückkehren und auch die Finanzquellen wurden bis dato zu einem Großteil ausgetrocknet.
 
Bei dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag wurden Anpassungen zu vorherigen Abstimmungen vorgenommen, die das Mandat in folgenden Punkten ändern: Es ist vorgesehen, die Zahl deutscher  Soldaten signifikant zu reduzieren, sie wird von bisher 1.200 auf 800 Soldaten abgesenkt. Die Aufgaben des Einsatzes werden dadurch deutlich begrenzt. So ist der Schutz für den französische Flugzeugträger im Mittelmeer nicht mehr enthalten. Die Anpassung des Mandats geht stattdessen mit einem stärkeren Fokus auf Aufklärung, See- und Luftraumüberwachung zum Zweck des Austausches der internationalen IS-Koalition sowie mit einer intensiveren Ausbildungsarbeit („Train the Trainers“) einher. Das erlaubt, Ursachenbekämpfung und ziviles Engagement in den Vordergrund zu rücken. Eine militärische Kampfausbildung findet nicht statt.

Deutschland trägt damit zur Stabilisierung des Iraks und der Bekämpfung des IS-Terrors durch Beteiligung am so genannten Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) bei, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Die Arbeit im Irak umfasst Maßnahmen, die langfristig eine Grundlage für den Wiederaufbau legen. Der Einsatz bereitet zudem Stabilisierungsmaßnahmen in befreiten Gebieten in Syrien vor, wo möglich.
 
Ich bin weiterhin überzeugt, nur mit einem gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein, den Terrorismus sowie Terroranschläge in der Region und darüber hinaus, künftig zu verhindern.
 
Das Engagement der Bundeswehr kann und muss nur ein kleiner Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein, um den Terrorismus im Allgemeinen und den IS im Besonderen zu besiegen. Nur mit einer Gesamtstrategie aus politischen und zivilen Bemühungen, dem Ausbau humanitärer Hilfe und wo sinnvoll und nötig, als äußerstes Mittel den militärischem Einsatz, haben wir die Chance, die Menschen im Irak und Syrien vor der brutalen Terrororganisation IS zu schützen und ihnen irgendwann wieder ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen. Dazu gehört, dass wir die Anwerbung und Ausreise von ausländischen terroristischen Kämpfern nach Syrien unterbinden und vor allem weiterhin die Finanzquellen des Terrorismus konsequent austrocknen. Außerdem müssen wir meines Erachtens den Ursachen von Terrorismus, die ihre Wurzel auch in der vorherigen Einmischung westlicher Kräfte, in Verarmung und Perspektivlosigkeit bei sich gleichzeitig ausbreitender Globalisierung der Weltwirtschaft,  präventiv begegnen. Eine Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen in Verbindung mit gezielter Entwicklungsarbeit ist deswegen für mich, wie für große Teile der SPD, unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.
 
Trotz meiner generellen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrormiliz Islamischer Staat insbesondere in Syrien, habe ich mich nach ausführlichen Diskussionen und einem intensiven Abwägungsprozess entschieden, dem angepassten Mandat heute zuzustimmen - wissend, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen zur Terrorbekämpfung nicht auf diesen Einsatz konzentriert, sondern das militärische Engagement nur als einen Teil in ein Gesamtpaket verschiedener Maßnahmen zur Terrorbekämpfung betten und das Ziel einer Stabilisierung der Region insbesondere mit politischen Mitteln weiter verfolgen wird. 
 
Der Einsatz ist befristet, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, maximal bis zum 31. Oktober 2018. Mögliche Verlängerungen des Mandats in der Region werde ich dahingehend bewerten, ob sie sich in eine Gesamtstrategie für den Frieden in der Region einfügen.
 
Sarah Ryglewski, MdB
 
Berlin, 22.03.2018