Mandat für Anti-IS-Kampf verlängert

Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak. Nach sorgfältiger Abwägung und unter Berücksichtigung der bisherigen Auswirkungen des Einsatzes zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak, habe ich dem Mandat zugestimmt.

Am Donnerstag befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Mandates „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“.
Nach sorgfältiger Abwägung und unter Berücksichtigung der bisherigen Auswirkungen des Einsatzes zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak, habe ich dem Mandat zugestimmt.

Mit dem Antrag verlängern wir die Einsätze deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge unter Vorbehalt bis zum 31.03.2020 sowie das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Zentralirak bis zum 31.10.2020. Außerdem verringern wir die Truppenzahl von zuvor 800 auf nun 700 Soldatinnen und Soldaten.
Wesentliches Ziel des Einsatzes ist es, ein Wiedererstarken des IS in den Gebieten Syriens zu verhindern und erreichte Erfolge im Irak zu konsolidieren. Insbesondere im Irak hat sich die Lage gebessert: Nach friedlichen Wahlen 2018, der Rückkehr von Millionen von Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte und mit einem konstruktiv arbeitendem Parlament sowie positiven Wachstumsprognosen verbessern sich die Perspektiven vieler Irakerinnen und Iraker spürbar.

Das Land befindet sich somit in einer entscheidenden Übergangsphase, in der die Stabilisierungserfolge gesichert, ein Wiedererstarken des IS verhindert und die Grundlagen für den Wiederaufbau und friedliche Entwicklung geschaffen werden. Dafür bitten die irakische Regierung und das Parlament um Unterstützung durch die Bundesregierung. Diese Legitimierung durch das irakische Parlament und nicht nur durch die Regierung war mir besonders wichtig.

Ich hatte in der Vergangenheit erklärt, dass mein zukünftiges Abstimmungsverhalten insbesondere davon abhängt, ob der Einsatz in eine langfristige Gesamtstrategie mit verschiedenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Stabilisierung der Region eingebettet ist.
Im Falle des Irak ist diese Bedingung zumindest in wichtigen Bereichen erfüllt. Anders stellt sich die Lage in Syrien dar. Entgegen positiver Prognosen aus dem letzten Jahr hat sich die Lage nach dem Abzug der amerikanischen Truppen im Norden und aktuellen türkischen militärischen Aggression dramatisch verschlechtert. Die aktuelle Situation darf aber nicht auch noch dazu führen, dass der IS das Zeitfenster zur Remobilisierung nutzt. Der vorläufige Verbleib deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge wirkt daher in seiner aktuellen Form stabilisierend, da er ein solches Wiedererstarken erschwert.
Das Anschlussmandat für die Lufteinsätze gilt für die kommenden fünf Monate. Bis dahin sucht die Bundesregierung nach einem NATO-Partner, der für diese Aufgabe die Nachfolge antritt.

Ebenso wie im Irak nach 2015 muss auch in Syrien die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine zivile Ordnung zu schaffen, in der sich alle Teile der Lokalbevölkerung wiederfinden. Ein Abziehen der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt steht zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Ziel der Stabilität in der Region und der Chance auf Vermittlung und Befriedung entgegen. 

25.10.2019