LIVE-Gespräch mit Volker Stahmann, MdBB

25.06.2020 - Angesichts der Corona-Krise steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft zu bekämpfen. Bremen, als großer Industriestandort mit dem höchsten Exportanteil in der Bundesrepublik, ist von der Krise besonders betroffen. Um Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, hat sich die Bundesregierung auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Über das Konjunkturpaket und die Auswirkungen für das Land Bremen habe ich mit Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion, in einem Facebook Live-Gespräch diskutiert.
 

Nach einer kurzen Einführung zu den wichtigsten Punkten des Konjunkturpakets, sprachen Volker Stahmann und ich über die Situation der Bremer Wirtschaft und vieler Unternehmen, angesichts der nach wie vor gültigen Einschränkungen.

Durch die pandemiebedingten Störungen der globalen Lieferketten, ist der Export in Bremen bereits um 30% zurückgegangen. Ohne eine funktionierende europäische Wirtschaft kann Deutschland nur schwer exportieren und das hat unmittelbaren Einfluss auf den Standort Bremen. Umso wichtiger ist es, dass mit dem Konjunkturpaket nicht nur der Binnenmarkt, sondern auch die europäische Wirtschaft gestärkt wird. Um die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen, werden zudem Maßnahmen, wie die Verschiebung der Fälligkeit bei der Einfuhrumsatzsteuer, geschaffen. Für Bremen als exportstarker Standort ist das eine gute Nachricht. Mit den Investitionen in Zukunftstechnologien wird Deutschland wettbewerbsfähiger, ökologischer und lebenswerter. Auch für Bremen liegen hier als breit aufgestellten Wissenschafts- und Industriestandort  große Chancen, etwa im Bereich „green flying“ oder der Wasserstoffstrategie.

Einigkeit bestand darüber, dass das beschlossene Konjunkturpaket in der Bilanz für den Wirtschafts- und Exportstandort Bremen viel Gutes bereithält und die Wirtschaft des kleinsten Bundeslandes stabilisieren kann. Mit dem kommunalen Solidarpakt werden zudem die Städte und Gemeinden entlastet und können weiter in die Daseinsvorsorge und in gute Lebensbedingungen vor Ort investieren. Die durch die Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten für die Kommunen werden abgefedert. Der Bund übernimmt dauerhaft den größten Teil der Kosten für die Unterbringung von Grundsicherungsempfängern. Des Weiteren gleicht der Bund gemeinsam mit den Ländern die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle aus. Das ist eine langfristig wirkende und strukturelle Veränderung, die neue Handlungsspielräume für die Kommunen schafft – auch in Bremen, wo viele Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind. Bremen hat dazu mit seinem eigenen Hilfs- und Konjunkturprogramm, dem Bremen-Fonds, bereits die Grundlage geschaffen. So können die Bremer Eigenbetriebe unterstützt und gehalten werden. Auch der Kita- und Schulausbau ist im Bremen Fonds enthalten und kann im Interesse der Bremer Bildungslandschaft vorangetrieben werden.

Entscheidend ist nicht das schiere finanzielle Volumen, sondern wofür das Geld ausgegeben wird. Zur Abwendung einer Wirtschaftskrise müssen die Eckpunkte des Konjunkturpakets auch für Bremen jetzt rasch umgesetzt werden.

In dem einstündigen Gespräch ging es auch um andere Einzelmaßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld, die Senkung der Mehrwertsteuer aber auch die nicht berücksichtigte „Kaufprämie“ für Autos mit Verbrennungsmotor. Die Zuschauer hatten zudem die Möglichkeit über die Chatfunktion ihre Fragen zu stellen. Dabei ging es unter anderem um die konkrete  Ausgestaltung der vorgestellten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket. Stehen Gelder für die Forschung nach einem Corona-Impfstoff oder die stark betroffene Veranstaltungsbranche zur Verfügung? Ist Deutschland finanzielle auf eine zweite „Corona-Welle“ vorbereitet?  Weitere Fragen befassten sich mit der Zeit nach der Corona-Pandemie und ob es dabei zu gesellschaftlichen Veränderungen kommen wird.

Das gesamte Live-Gespräch kann auf meiner Facebook-Seite https://de-de.facebook.com/sarah.ryglewski/videos/735471330615662/
angeschaut werden. Weitere Live-Gespräche zu anderen Themen sind in der Planung.