Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen

14.02.2020 - Bei einem Besuch des Bremer Photovoltaik-Anlagenbauers Adler Solar Services GmbH habe ich mich u.a. mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Gerhard Cunze über Chancen und Möglichkeiten der Energiewende im urbanen Umfeld ausgetauscht.
 

Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle zur Energieerzeugung aussteigt. Das stellt uns vor große Herausforderung bei der Energiewende und macht die Nutzung erneuerbarer Energien dringend notwendig.

Photovoltaik bietet die Möglichkeit dezentraler Stromerzeugung und ist eine notwendige Ergänzung zur Windenergie, da Stromgewinnung damit auch innerstädtisch möglich ist. Die Module haben sich technisch so weiter entwickelt, dass eine ausreichende Energiegewinnung auch in Norddeutschland möglich ist. Die Entwicklung einer geeigneten Speichertechnik kommt jedoch nur schleppend voran.

Politisch sind neue Regelungen in Bezug auf Einspeisung nicht selbst verbrauchter Energie nötig. Regelungsbedarf gibt es hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Photovoltaik-Mieterstrom und Eigenverbrauch (Adler Solar). Für Mieterstrom wird aktuell die volle EEG-Umlage gezahlt, obwohl dieselbe Technik wie beim Eigenverbrauch verwendet wird. Bei Photovoltaik-Eigenverbrauch aus Anlagen bis zehn Kilowatt entfällt die EEG-Umlage, bei größeren Anlagen liegt sie bei einem Anteil von 40 Prozent. Das hemmt die Bereitschaft zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.

Weitere Ausbauhemmnisse sind die Ausbaudeckelungen erneuerbarer Energien, wie etwa der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung von Photovoltaik-Anlagen. Der Deckel sollte ursprünglich eine Netzüberlastung bei der Einspeisung zu großer Energiemengen verhindern. Leider erlaubt die Deckelung, dass wir beim Netzausbau nicht mit dem nötigen Nachdruck vorankommen. Die SPD fordert ihre Abschaffung seit langem, leider scheitert das Vorhaben am Widerstand der Union. Die SPD wird sich aber weiter vehement für deren Abschaffung einsetzen.

Neben der Förderung des privaten Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen bieten öffentliche Gebäude, wie z.B. Schulen und Sporthallen, Flächen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen. Der Bremer Senat hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass geeignete öffentliche Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden sollen, wo dies wirtschaftlich rentabel ist. Ein solches Vorhaben erfordert vorausschauende Planung bereits beim Bau öffentlicher Gebäude, damit die statischen Voraussetzungen für den Bau von Photovoltaik-Anlagen gegeben sind.

Wir brauchen Konzepte, die die Kommunen in die Lage versetzen, gute Projekte im Bereich der Energiewende vor Ort zu fördern und eigene Investitionsprogramme aufzulegen. Als öffentliche Auftraggeber haben Kommunen einen großen Einfluss auf eine fortschrittliche Klimapolitik. Dabei bedarf es der Unterstützung des Bundes nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch bezüglich der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei an der Seite der Städte und Gemeinden.