Klimaschutz wird Gesetz

Wir lassen Worten Taten folgen und haben nun nach langen Verhandlungen ein verbindliches Klimapaket verabschiedet, mit dem wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen - bis 2030 die Erderwärmung zu bremsen und rund die Hälfte der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen - verlässlich erreichen werden.

Für jedes Ministerium sind klare Ziele und Verantwortlichkeiten definiert, die regelmäßig von einem unabhängigen Gremium überprüft werden. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, die eine ausreichende Einsparung von Treibhausgasen gewährleisten können, um die Ziele doch noch zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich.

Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. In dieser Woche standen auch die wichtigen steuerlichen Änderungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm ergeben, auf der Tagesordnung. So wird es beispielsweise eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7% geben. Im Gegensatz zum Bahnfahren werden Flüge teurer, um klimafreundliche Alternativen noch attraktiver zu gestalten. Bereits in der letzten Woche haben wir im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine umfangreiche steuerliche Förderung für Elektroautos auf den Weg gebracht.

Ein weiter wichtiger Baustein ist die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für die Sektoren Wärme und Verkehr. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Klimaschädliche Alternativen werden so moderat, aber stetig teurer, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Entwicklung einstellen können. Die Einnahmen des Emissionshandels werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise durch sinkende Strompreise oder die Erhöhung des Wohngelds zurückgegeben. Denn der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch und sozial verträglich abläuft.

Die SPD hat viele für uns wichtige Punkte gegen teils große Widerstände in den Verhandlungen durchgebracht. Das Klimapaket ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft. Lasst es uns gemeinsam anpacken.

14.11.2019