Kinder und Jugendliche besser schützen

23.04.2021 - Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine weitreichende Reform des Kinder- und Jugendschutzes verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem einen Anspruch der Kinder auf Beratung vor sowie einen Zugang zu Beschwerdestellen und stärkere Kontrollen von Einrichtungen. Die Kostenheranziehung, bei der Teile des Einkommens für die Kosten einer Vollbetreuung an das Jugendamt gezahlt werden müssen, deckeln wir bei 25 Prozent.

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben, sind die Ziele des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das wir diese Woche abschließend im Bundestag beraten. Im Vorfeld des Regierungsentwurfs wurden in einem umfangreichen Beteiligungsprozess ein Jahr lang Expert*innen eingebunden: Vertreter*innen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, aus Fachverbänden und -organisationen, aus Wissenschaft und Forschung, von öffentlichen und freien Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und dem Gesundheitswesen.

Mit dem Gesetz werden die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes neu geregelt. Nun kann ein Kind unter bestimmten Umständen auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben, wenn ein Jugendgericht das zum Kindeswohl anordnet, etwa zum Schutz der gewachsenen Bindung zwischen Pflegekindern und ihren Pflegefamilien. Alle jungen Menschen, die außerhalb ihrer Familien aufwachsen, erhalten zudem Zugang zu Beschwerdestellen.

Wenn sie selbst etwas verdienen, z.B. eine Ausbildungsvergütung, wird der Anteil, der im Rahmen der Kostenheranziehung angerechnet wird, auf höchstens 25 Prozent begrenzt. Die Kostenheranziehung legt fest, dass Pflegekinder einen finanziellen Beitrag dafür erbringen müssen, dass sie eine vollstationäre Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung in Anspruch nehmen. Entlasten sollen die Jugendlichen außerdem Freibeträge: 150 Euro aus regelmäßigen Einkünften sind frei, Einkommen aus gelegentlichen Ferienjobs und aus ehrenamtlicher Tätigkeit werden gar nicht angerechnet.

Kinder und Jugendliche werden durch das Gesetz zusätzlich in ihren Rechten gestärkt: Sie erhalten einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung. Selbstvertretungsorganisationen können künftig in der Jugendhilfeplanung mitreden. Ombudsstellen werden gesetzlich verankert, um in Konflikten zu vermitteln und Machtasymmetrien zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe einerseits sowie ihren Adressat*innen – den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern – andererseits auszugleichen.

Mit dem Gesetzentwurf werden zudem die Weichen dafür gestellt, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung zuständig wird (sog. Inklusive Lösung). Dafür gibt es jetzt einen Stufenplan. Regelangebote wie Kitas, Kindertagespflege oder auch die offene Kinder- und Jugendarbeit sollen sich ab sofort inklusiv ausrichten.