Pressemitteilungen

Das Bundesteilhabegesetz ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Auch in Bremen werde ich regelmäßig auf das Gesetz angesprochen, das wir diese Woche nun zum ersten Mal im Bundestag beraten haben. Verbände und betroffene Akteure wurden von Anfang in die...

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Konventsbeschluss der SPD: konditioniertes Ja zu Ceta

Wir Sozialdemokraten haben uns intensiv mit dem Abkommen beschäftigt und es als einzige Partei geschafft, Einfluss auf ein eigentlich bereits ausverhandeltes Abkommen zu nehmen. Der Konventsbeschluss ist das Ergebnis einer sachlichen Debatte, die hier noch nicht beendet ist. Der Beschluss...

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Kein Blankoscheck für Ceta ohne rechtsverbindliche Klarstellungen

Die SPD hat bei dem Abkommen mit Kanada stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne den Vertrag zu beschönigen oder pauschal zu verdammen. Wir Sozialdemokraten haben jedoch von vornherein klare rote Linien gesetzt und mit unserer Hartnäckigkeit in der Sache bereits wichtige Änderungen erreicht. Wir haben...

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Ortsverein Neustadt nominiert mich für die Bundestagswahl 2017

Mein Ortsverein Neustadt hat mich auf der Mitgliederversammlung am 30. August als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 54 Bremen I nominiert. Vielen Dank für Euer einstimmiges Votum! Ich möchte Bremen auch weiterhin im Bundestag vertreten. Meine Themen für Berlin: Sicherung der...

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Video-Kampagne: Erste an der Uni

Die gemeinnützige Initiative ArbeiterKind.de will mit ihrer Video Kampagne jungen Menschen aus nicht-akademischen Familien Mut machen, ihren gewünschten Bildungsweg zu gehen. Auf der Seite www.ersteanderuni.de erzähle auch ich meine Bildungsgeschichte und möchte dazu beitragen, dass sich mehr junge...

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Ausschreibung: Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages

Auch in diesem Jahr vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Ich würde mich freuen, wenn die diesjährige Auszeichnung und das Preisgeld von 5.000 Euro an eine Journalistin oder einen Journalisten aus Bremen gehen. Der Preis wird seit 1993 vergeben und würdigt hervorragende...

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Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Mit der Zustimmung zum EEG-Gesetz habe ich mich sehr schwergetan. Die in letzter Minute von der CDU/CSU reinverhandelte Drosselung des Ausbaus in den Jahren 2021 und 2022 gefährdet akut Arbeitskräfte in Bremen und...

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Integrationsgesetz: Gute Rahmenbedingungen für Integration

Das Integrationsgesetz ist beschlossen. Damit wird Integration und Teilhabe für viele Menschen erleichtert, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Die SPD drängt in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und hat in den Verhandlungen der letzten Wochen weitere...

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Reform des Sexualstrafrechts: Nein heißt Nein

Einstimmig haben wir diese Woche im Bundestag das Sexualstrafrecht reformiert. Mit dem neu gefassten Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs liegt eine Straftat künftig dann vor, wenn das Opfer durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist.

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Anspruch auf ein Basiskonto auch für Geflüchtete

Mit der am 6. Juli in Kraft getretenen Identitätsprüfungsverordnung wird der Anspruch auf ein Basiskonto auch für Geflüchtete verwirklicht. Mit der Verordnung müssen nun alle Banken auch den neuen Ankunftsnachweis für die Eröffnung eines Basiskontos anerkennen. Außerdem müssen zukünftig auch alle...

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