Pressemitteilungen

Abschlussbericht legt kriminelles Netzwerk hinter Cum/Ex-Geschäften offen

Nach über anderthalb Jahren intensiver Arbeit hat der Cum/Ex-Untersuchungsaus- schuss am 23. Juni seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf über 800 Seiten wird deutlich, wie ein kriminelles Netzwerk aus Banken, Wirtschaftsprüfern und Juristen den Staat mit illegalen Mitteln ausgebeutet hat.

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SPD stellt Konzept für mehr Steuergerechtigkeit vor

Ich begrüße das von Martin Schulz vorgelegte Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die SPD tritt mit einer Steuer- und Finanzpolitik zur Bundestagswahl an, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten wird, solide durchgerechnet und...

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Rentenkonzept greift Positionen der SPD Bremen auf

Ich begrüße, dass das am 8. Juni 2017 von Martin Schulz und Andrea Nahles vorgestellte Rentenkonzept der SPD viele der Forderungen enthält, die die SPD Bremen bereits in ihrem Antrag „Die Rente muss auch in Zukunft reichen!“ auf dem Landesparteitag im März beschlossen hat. Im Zentrum steht die...

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Einigung zur Betriebsrente plus

Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren...

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Kanzleramt blockiert Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit

Die Verhandlungen zwischen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem Kanzleramt über ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sind gescheitert. Mit dem Gesetz wollte die SPD erreichen, dass insbesondere Frauen nach Phasen der Pflege oder Kindererziehung wieder in Vollzeit...

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Starke Frauen, starke Demokratie! Internationaler Frauentag am 8.3.2017

Der 8. März ist Internationaler Frauentag, an dem weltweit auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. Gemeinsam an der Seite vieler starker Frauen hat die Sozialdemokratie über Jahrzehnte Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichstellung hart erkämpft.

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Klage der Verbraucherzentralen richtig: Unangemessene Gebühren sind nicht mit der gesetzlichen Regelung für das Basiskonto vereinbar

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Klage gegen drei Kreditinstitute wegen unangemessener Entgelte für das Basiskonto erhoben. Auf das Basiskonto hat seit Juni 2016 jeder einen Rechtsanspruch.

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Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geht in erster Lesung in den Deutschen Bundestag

Der Bundestag hat sich am 16. Februar in erster Lesung mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung, Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket bereits im Dezember gebilligt. Für den Finanzpakt...

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Keine Waffen in Kinderhände! Red Hand Day im Deutschen Bundestag

Die Kinderkommission des Bundestages hat auch dieses Jahr Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen, am Mittwoch, 15. Februar 2017 an der Aktion zum "Red Hand Day 2017 - Tag gegen Kindersoldaten" teilzunehmen und ihren roten Handabdruck abzugeben. Mit der Beteiligung an der Aktion und der roten Hand...

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Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt

Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier von ganzem Herzen zur Wahl als neuer Bundespräsident! Am Sonntag, den 12. Februar 2017 haben wir in der 16. Bundesversammlung den Nachfolger von Joachim Gauck und den zwölften Präsidenten der Bundesrepublik bestimmt. Frank-Walter Steinmeier hat mit 931 Stimmen...

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