Weg frei für eine nationale Wasserstoff-Infrastruktur
Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel-Koalition dabei auf Wasserstoff. In dieser…
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Verbot von Gehsteigbelästigung: Besserer Schutz für schwangere Frauen
Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden schwangere Frauen in Not- oder Konfliktlagen immer wieder von Abtreibungsgegner:innen belästigt…
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Operation „SEA GUARDIAN“: Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten
2016 haben die NATO-Staaten die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, beschlossen. Ziel ist es,…
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Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022…
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Bundeshaushalt 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst
Mit dem Bundeshaushalt 2024, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stärken wir unsere Demokratie: Wir investieren in die…
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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Ihr gehört dazu!
Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, setzen wir mit der in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein…
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Nachtragshaushalt 2023: Den Zusammenhalt bewahren
In dieser Woche haben wir den Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. Beides ist…
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Gesundheitsdaten digital und zentral – elektronische Patientenakte und E-Rezept kommen
Die Gesundheitsversorgung für Patient:innen wird einfacher, besser und transparenter durch mehr und sichere Digitalisierung. Ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten…
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Nachtragshaushalt 2023: Den Zusammenhalt bewahren
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November geurteilt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise…
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Mehr Respekt durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ausreichend wider. Was lange überfällig und längst gesellschaftliche…
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