Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

17.01.2020 - Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Kassenbonpflicht als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Sie schützt ehrliche Steuerzahler und verhindert Steuerbetrug im Milliardenbereich. In anderen Ländern hat sich die Belegpflicht bewährt und sie ist auch für Deutschland richtig.

Dem Staat gehen durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge verloren. Steuern werden hinterzogen, indem die Umsätze nach unten manipuliert werden. Das funktioniert auf verschiedenen Wegen, etwa wenn man eine „Zwischenrechnung“ als Beleg ausgehändigt bekommt. Diese kann – im Gegensatz zu Endrechnungen – im Kassensystem storniert werden.  Die Umsätze versickern und tauchen in keiner Steuererklärung mehr auf. Daneben können manipulierte Kassen auch zur Geldwäsche verwendet werden: Umsätze werden künstlich erhöht, um Geld zu waschen.

Dreh- und Angelpunkt des Betrugs sind manipulierbare Kassen. Deshalb haben wir im Dezember 2016 das Kassen-Betrugs-Bekämpfungs-Gesetz beschlossen. Danach sind Händler ab dem 1. Januar 2020 u.a. verpflichtet, ihren Kunden einen Beleg auszustellen, wenn sie über eine elektronische Registrierkasse verfügen.

Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen, ob Umsätze korrekt erfasst sind. Das Entdeckungsrisiko der Betrüger steigt. Letztendlich nützt eine Belegausgabepflicht auch der Wirtschaft, weil Prüfungen durch das Finanzamt damit viel schneller gehen und wesentlich weniger in den Betriebsablauf eingreifen.

Anstelle von Papier-Kassenbelegen, lassen sich Belege auch in elektronischer Form herausgeben. Es gibt bereits erste App-Lösungen, die eine Übertragung des Kassenbons per Nahfeldkommunikation (NFC) auf das Handy des Kunden ermöglichen. Das ist auch deswegen naheliegend, da viele Menschen schon heute kleinere Beträge über ihr Handy bezahlen. Verkäufer müssen darüber hinaus kein BPA-beschichtetes Papier verwenden, das umweltbelastend ist und schädlich wirken kann, da es seit langem BPA-freies Thermopapier gibt. Hinzu kommt: BPA darf ab 2020 nicht mehr zusätzlich bei der Papierherstellung hinzugefügt werden.

Mit der Kassenbonpflicht steht ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Verfügung. Der Staat darf milliardenschwerer Steuerhinterziehung nicht einfach so zuschauen, sondern hat eine Handlungsverpflichtung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der ehrlichen Einzelhändler, die einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden, dass sich einige schwarze Schafe der Branche durch Steuerhinterziehung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.