Jahressteuergesetz 2019

In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2019. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung umweltfreundlicher Mobilität sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
 

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag in dritter Lesung das „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verabschiedet. Neben der schwerpunktmäßigen Förderung umweltfreundlicher Mobilität gibt es viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weshalb es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises versteuert (Listenpreismethode). Bis zum Jahr 2030 wird diese Versteuerung für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge halbiert (auf 0,5 Prozent des Listenpreises/Monat). Damit schafft die Koalition eine langfristige Perspektive für Unternehmen, Beschäftigte und Hersteller. Letztlich kommen so auch schneller elektrische Dienstwagen auf den Gebrauchtwagenmarkt und können so günstiger erworben werden als Neufahrzeuge.
Zugleich erhöhen SPD und Union aber auch die technischen Anforderungen, um die umweltpolitischen Ziele zu sichern und die weitere technische Entwicklung voranzutreiben. Ab dem Jahr 2022 etwa muss die (rein elektrisch betriebene) Mindestreichweite der geförderten Hybrid-Fahrzeuge 60 km betragen oder ein maximaler CO2-Ausstoß von 50 g/km gelten. Diese Werte orientieren sich an dem, was technisch möglich ist und lassen sich fortwährend anpassen.

Weitere Veränderungen betreffen beispielsweise die Erhöhung steuerlicher Anreize für die Anschaffung kleiner und mittlerer Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleast werden. Vor allem die Möglichkeit zur Sonderabschreibung soll einen Anreiz für Unternehmen schaffen, höhere Investitionsbeträge in umweltfreundlichere Fahrzeuge fließen zu lassen, ohne steuerliche Nachteile zu fürchten. Gleichzeitig lassen sich so Emissionen in Städten reduzieren.

Außerdem stärken wir Beschäftigte, unter anderem indem wir die Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen erhöhen. Daneben schaffen wir Anreize dafür, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Wohnungen zur Verfügung stellen, durch die Einführung eines sogenannten gesetzlichen Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen.

Darüber hinaus beinhaltet das Jahressteuergesetz eine Vielzahl an weiteren Regelungen in den verschiedensten Steuerbereichen, wie der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer sowie weitere begünstigende und entlastende Ausführungen und Maßnahmen zur Steuergestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH. Zudem wird weiterem fachlich gebotenem Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderungen.

7.11.2019