Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss ist zentraler Ansprechpartner für Anliegen und Beschwerden. Die dort eingereichten Petitionen kommen direkt bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags an, jede Petition wird geprüft, beraten und die Daten der Petenten werden  – anders als bei Online-Plattformen –  vertraulich behandelt. Trotzdem wissen viele gar nichts von ihrem Petitionsrecht. Diese Woche haben wir im Plenum unsere Arbeit und den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2015 vorgestellt.

Insgesamt 13.137 Petitionen erreichten den Bundestag im Jahr 2015. Die Themen sind vielfältig: von individuellen Problemen, etwa mit der Arbeitsagentur oder zu Asylanträgen, bis zu grundlegenden gesellschaftlichen Fragen, die alle betreffen.

Zu meinem Bereich, der Finanzpolitik, gehen zum Beispiel Petitionen ein, die sich mit der Schere zwischen Arm und Reich, Vorschlägen zur Steuergerechtigkeit und Anregungen, was aus unserem Rentensystem werden soll, ein. Wir bemühen uns bei jedem Gesetz, alle möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen, aber es ist wichtig, dass die Menschen uns Rückmeldung geben, wo sie noch Missstände oder Lücken im System sehen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt alle eingegangenen Petitionen gleich. Er bewertet und beantwortet schriftlich alle Anliegen und arbeitet im Dienst aller Menschen, die sich an ihn wenden, ganz gleich welches Alter oder welche Staatsangehörigkeit die Petenten haben.

Wir Mitglieder des Ausschusses bemühen uns intensiv um Lösungen. Im Ausschuss selbst, aber auch bei  eventuellen Vor-Ort-Terminen oder auch, indem wir versuchen konkrete Lösungen im Gespräch mit allen Beteiligten zu finden.

Petitionen sind ein zentrales Instrument der direkten Bürgerbeteiligung, darum ist es wichtig zu wissen, dass das parlamentarische Petitionsrecht jedermann offen steht. Ein Brief an den Petitionsausschuss oder eine Online-Petition über epetitionen.bundestag.de reichen, um ein Petitionsverfahren zu starten.

Hier können Sie sich meine Rede im Bundestag noch einmal ansehen und den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2015 nachlesen.