​Das Integrationsgesetz kommt

Der Entwurf zum Integrationsgesetz geht in die Parlamentarische Beratung. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die langjährige SPD-Forderung nach einem Integrationsgesetz durchzusetzen. Mit diesem wichtigen Schritt regeln wir Integration und erleichtern den Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, die Teilhabe. Für mich ist klar: nach diesem ersten Schritt muss nun der zweite mit einem Einwanderungsgesetz folgen.

Nach knapp sechzig Jahren Einwanderung nach Deutschland wird erstmals ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Maßnahmen zur besseren Integration derer bündelt, die in Deutschland Schutz suchen. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft. Ob die Menschen in Deutschland bleiben werden oder gut ausgebildet ihr in Deutschland erworbenes Wissen in das Heimatland mitnehmen: Entscheidend ist, dass sich die Menschen hier schnell einleben, die Sprache lernen und eine Chance auf Arbeit haben. Mit dem Integrationsgesetz halten wir nun die Rahmenbedingungen dafür fest. Gesellschaftliche Teilhabe und damit auch Akzeptanz erfolgen über Bildung, Sprache und Arbeit, die deshalb den Schwerpunkt bilden. Das Gesetz enthält große Chancen auf Eingliederung und Orientierung, stellt gleichzeitig aber auch stärker als bisher Erwartungen an die Betroffenen. Darunter auch Sanktionen, die meines Erachtens in diesem Maße nicht nötig gewesen wären. Hier finden Sie die wichtigsten Fakten und meine Einschätzung zu einzelnen Aspekten:
 
Arbeit und Beschäftigung 

  • Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten

Bisher waren Asylbewerber während ihres Verfahrens quasi zum Nichtstun gezwungen. Wir schaffen 100.000 zusätzliche, aus Bundesmitteln finanzierte Arbeitsgelegenheiten. So können Geflüchtete schon vor Abschluss des Asylverfahrens an den Arbeitsmarkt herangeführt werden und sammeln erste Erfahrungen. Das trägt konkret zur Teilhabe und zur Akzeptanz von Schutzsuchenden vor Ort bei. Gleichzeitig werden sinnvolle und gemeinnützige Beschäftigungen in Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete geschaffen.

  • Aufenthaltssicherheit während der Ausbildung

Wer eine Lehre anfängt, darf für deren Dauer in Deutschland bleiben. Für mich ist das einer der Kernpunkte des Gesetzes, mit dem wir Planungssicherheit für die Betriebe und ihre Auszubildenden schaffen. Nach der Ausbildung sind sechs Monate Zeit vorgesehen, um eine Beschäftigung zu finden. Bei erfolgreicher Suche verlängert sich das Aufenthaltsrecht um weitere zwei Jahre mit der Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt. Positiv ist auch, dass diese Möglichkeit nicht mehr an eine Altersgrenze gekoppelt ist, sondern jedem offen steht. 

  • Verzicht auf die sogenannte Vorrangprüfung

Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Bislang musste bei Bewerbungen von Asylsuchenden erst geprüft werden, ob nicht ein europäischer Arbeitsuchender den Job ausüben kann. Diese Regelung wird für drei Jahre ausgesetzt. Sie gilt vorerst für Gebiete mit geringer Arbeitslosigkeit.

 
Bildung und Sprache

  • Schnellerer Zugang zu Integrationskursen

Sprache ist der zentrale Faktor für Integration, deswegen begrüße ich, dass die Wartezeiten auf Kursplätze von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden.

  • Ausbau der Wissensvermittlung

Neben den Sprachkursen wird die Wertevermittlung in den Integrationskursen deutlich von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt. Diese umfassen Wissen zu Rechtsordnung, Geschichte und Kultur und insbesondere auch Fragen der Gleichberechtigung der Geschlechter im alltäglichen Zusammenleben und in der Arbeitswelt.

  • Kurse als Pflicht

Wer die Teilnahme an einem Integrationskurs ablehnt oder ihn ohne wichtigen Grund abbricht, dem droht eine Kürzung der Sozialleistungen. Die große Kursnachfrage nach Integrationskursen übersteigt aber zur Zeit deutlich das Angebot. Das zeigt, dass der Wille sich zu integrieren mehrheitlich ohnehin da ist. Der Haken ist vielmehr, dass es bisher kein ausreichendes Kursangebot gibt.
 

Wohnort und Bleiberecht

  • Wohnsitzauflage

Um Wohnraumkapazitäten sowie ein gemischtes Miteinander in Vierteln und Nachbarschaften besser planen zu können, haben die Bundesländer die Möglichkeit, Geflohenen bis zu drei Jahre lang einen Wohnort zuzuweisen. Sinnvolle Ausnahmen gelten für diejenigen, die eine Arbeit haben oder in Ausbildung stehen. Auch wer ein enges Familienmitglied mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an einem anderen Ort hat, kann frei umziehen. Hier bleibt abzuwarten, ob dies so umsetzbar ist, denn günstiger und geförderter Wohnraum ist gerade in weniger einkommensstarken Gebieten zu finden.

  • Bleiberecht für anerkannte Flüchtlinge

Die dauerhafte Niederlassungsfreiheit wird nach fünf Jahren an diejnigen erteilt, die mindestens das Sprachniveau A2 erreicht haben und den Unterhalt überwiegend selbst absichern können.
Bisher lag die Frist bei drei Jahren, diese Verlängerung hätte in meinen Augen nicht sein müssen, die Union hat hier noch höhere Anforderungen gestellt. Die SPD hat sich durchgesetzt, die besondere Situation von Flüchtlingen zu berücksichtigen: Wer herausragende Integrationsleistungen erbringt, Deutsch auf dem Niveau C 1 spricht und seinen Lebensunterhalt überwiegend sichert, kann die Niederlassungserlaubnis wie bisher schon nach drei Jahren bekommen.

 
Guter Schritt in Richtung Einwanderungsgesetz

Der Gesetzentwurf setzt gute Anreize zur Integration und regelt erstmals Integration für das Einwanderungsland Deutschland. Die Möglichkeiten zur Beschäftigung, die wir damit anbieten und der schnellere Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sind die zentralen Punkte – und werden schon nach bisherigen Erfahrungen von den meisten Geflüchteten gerne angenommen. Die geplanten Pflichten und Sanktionen wären meines Erachtens in diesem Ausmaß nicht nötig gewesen, denn die meisten warten nur auf Möglichkeiten, sich einbringen zu können.

Das Integrationsgesetz ist der erste Schritt, um die Integration derer zu regeln, die in Deutschland Schutz gesucht haben und hier leben. Jetzt müssen mit einem Einwanderungsgesetz weitere Schritte folgen, um legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen zu ermöglichen, die nicht unter das Asylgesetz fallen. Damit schaffen wir nicht nur Rahmenbedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland und machen deutlich, dass Einwanderung ein Gewinn für alle sein kann. Wir verhindern vor allem auch, dass immer mehr Menschen vor unserer Haustür ertrinken.