​Integrationsgesetz: Gute Rahmenbedingungen für Integration

Das Integrationsgesetz ist beschlossen. Damit wird Integration und Teilhabe für viele Menschen erleichtert, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Die SPD drängt in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und hat in den Verhandlungen der letzten Wochen weitere Verbesserungen erreicht.

Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Integration und geben Menschen mit Fluchterfahrung die Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein wichtiger Schritt. Auf den jetzt schnell der nächste, ein Einwanderungsgesetz, folgen muss.
 
Der Türöffner für gesellschaftliche Integration ist die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, unter anderem:
 

  • 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende
  • Ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive
  • Aussetzung der Vorrangprüfung bei Asylsuchenden sowie Geduldeten befristet für drei Jahre

 
In den letzten Wochen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an weiteren Verbesserungen im Integrationsgesetz gearbeitet. Beschlossen ist nun:
 

  • Die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis bedeutet: Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung bekommen sie ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre. Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, die 3+2-Regelung praxistauglich weiterzuentwickeln. Damit die Ausbildung keine „goldene Fußfessel“ ist, haben Geflüchtete bei einem Abbruch noch einmal sechs Monate Zeit, eine neue Ausbildungsstelle zu suchen ohne die Duldung zu verlieren.
  • Die Ehrenamtspauschale ist künftig anrechnungsfrei. Damit werten wir ehrenamtliches Engagement von Flüchtlingen auf. In einem nächsten Schritt werden wir regeln, dass Asylbewerber Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 200 Euro ohne Abzug von Leistungen behalten dürfen. Das war auch ein großes Anliegen von Sportvereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen.

 
Das Integrationsgesetz trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift, sie schafft gute Rahmenbedingungen für Integration und Teilhabe für Menschen mit Fluchtgeschichte. 

Ausführlich zu den Maßnahmen im Integrationsgesetz habe ich hier berichtet.
Zu den Hintegrundinformationen der SPD-Bundestagsfraktion.