Infektionsschutzgesetz: Mehr Parlamentskontrolle und Prämien für Krankenhausmitarbeiter*innen

05.03.2021 - Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage, auch bedingt durch Mutationen des Coronavirus, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche die Geltung der gegenwärtigen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus verlängert. Im Gesetz stärken wir zudem die Kontrollrechte des Parlaments und nehmen Geld in die Hand, um eine Prämie für Beschäftigte in den Krankenhäusern zahlen zu können.

Im März vergangenen Jahres wurde mit dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die epidemische Lage formal durch den Bundestag festgestellt. Darin wurden auch Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für das Bundesgesundheitsministerium geregelt. Diese Befugnisse ermöglichen es der Regierung, Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament zu befragen. Diese Regelung ist bis zum 31. März 2021 befristet.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wurde, sieht vor, dass der Bundestag künftig die epidemische Lage nationaler Tragweite befristet für maximal drei Monate feststellen kann. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden. Damit stärken wir die Rechte des Parlaments.

Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen müssen gut begründet sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen sich nicht mehr nur an den Inzidenzen, sondern unter anderem auch an Werten wie der Impfquote orientieren müssen. Der Grundrechtsschutz wird hierdurch erhöht.

Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, so dass er dauerhaft im IfSG verbleibt. Der Paragraph regelt, welche Maßnahmen das Bundesgesundheitsministerium ohne Zustimmung des Parlaments erlassen kann. Die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium werden dabei nun noch konkreter ausgestaltet. Mit der präziseren Benennung der Befugnisse des Gesundheitsministers, wie bspw. dem Erlassen von Rechtsverordnungen für Arztpraxen, sodass sie notfalls schnell von bestehenden rechtlichen Vorgaben abweichen können, begegnen wir der verfassungsrechtlichen Kritik an dem Gesetz. Vorgesehen wird außerdem eine unabhängige interdisziplinäre Evaluation der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes durch ein Gremium, dessen Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung benannt werden.

Erreicht haben wir auch Verbesserungen bei der Verdienstausfall-Entschädigung für Eltern im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG). Es wird der Gleichklang mit der erweiterten Regelung zum Kinderkrankengeld hergestellt. Ein Entschädigungsanspruch besteht künftig beispielsweise auch unabhängig von der Möglichkeit zum Homeoffice. Es wird klargestellt, dass die Anspruchsdauer jeweils jährlich nach erstmaliger Feststellung der epidemischen Lage am 25.März 2020 besteht und Ende März neu beginnt.
Wir haben zudem erreicht, dass der Pflegeschutzschirm bis Ende Juni unverändert fortgeführt wird. Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste behalten so die Möglichkeit, pandemiebedingte Mindereinnahmen gegenüber der Pflegekasse geltend zu machen. Außerdem werden aus dem Bundeshaushalt 450 Mio. Euro bereitgestellt, um eine Prämie für Beschäftigte in den Krankenhäusern zahlen zu können.