Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen

26.03.2021 - Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zum Ausbau der Bundeswasserstraßen beschlossen. Im Fokus stehen dabei die Verbesserung der Wasserqualität und die bessere Koordinierung von Wasser-Verkehrsprojekten.

Wasserstraßen sind als Verkehrswege für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Genauso wichtig ist der gute ökologische Zustand der Gewässer – ob angelegte Kanäle oder natürliche Flüsse. Das ist seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgehalten. Doch es zeigt sich: Gerade künstliche Gewässer weisen oftmals keine guten Ökosysteme auf.

Daher haben wir diese Woche in 2./3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung „Über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie“ beraten. Denn wasserwirtschaftlicher Ausbau bedeutet, den Fluss zur Verbesserung der Wasserqualität umzugestalten, beispielsweise durch das Anlegen von Flussinseln. Bund und Länder konnten sich darauf einigen, dass diese Aufgabe beim Bund gebündelt wird, wie auch schon die Verwaltung des Wasserverkehrs. Zuständigkeitsfragen werden dadurch künftig vermieden.

Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung: Der Bund muss künftig bei Investitionsentscheidungen nicht nur den Güterverkehr, sondern auch die Belange von Fahrgastschifffahrt und Sport- und Freizeitschifffahrt beachten. An den Regeln für die Nutzung von Bundeswasserstraßen, zu denen auch die Weser gehört, wie etwa dem Verbot des Badens 100 Meter oberhalb und unterhalb von Brücken oder Schiffs- und Fähranlegestellen, ändert sich dabei aber erstmal nichts.

Allerdings wird mit dem Gesetz die Zuständigkeit für die Einhaltung oder Herstellung eines guten ökologischen Zustands der Wasserstraßen beim Bund gebündelt, denn entsprechend der EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt, soll  dieses Ziel bis Ende 2027 erreicht sein. Nach dem Stand von September 2016 erreichen in Deutschland unter den 8.995 Fluss-Wasserkörpern lediglich 799, das entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent, den guten ökologischen Zustand. Von diesen 8 995 Wasserkörpern sind allerdings ca. 50 Prozent als künstlich oder erheblich verändert eingestuft.