Gespräche zur Prospektverordnung

Die Prospektverordnung zielt auf mehr Transparenz für Anlegerinnen und Anleger.

Diese Woche führten wir Gespräche über die Ausgestaltung einer Prospektverordnung fort, nachdem das Bundesfinanzministerium Ende März einen Bericht zur Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes vorgelegt hatte. In diesem Bericht äußern sich Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Uni Bremen und des Münchener ifo-Instituts zu Ausnahmen bei den Prospektierungspflichten auf Grundlage empirischer Forschung. Prospekte sind umfangreiche Informationsblätter für an der Börse gehandelte Wertpapiere.

Der Gesetzgeber verfolgt mit der Pflicht zur Prospektierung das Ziel, Anlegerinnen und Anleger umfassend über das Produkt zu informieren, beispielsweise darüber, ob das Risiko eines Totalverlusts der getätigten Investitionen besteht. Da Prospekte sehr teuer und aufwendig zu erstellen sind und da der Genehmigungsprozess bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Regel mehrere Wochen in Anspruch nimmt, gelten für niedrigschwellige Produkte und Investitionen bestimmte Ausnahmen.

Aktuell gibt es eine Debatte, wie diese Ausnahmen ausgestaltet werden sollen. Anstatt eines umfangreichen Prospekts soll das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) dem Anleger oder der Anlegerin die wichtigsten Informationen über das Wertpapier geben. Das VIB ist eine Kurzinformation, quasi der „Beipackzettel“ der angebotenen Vermögensanlage. Es informiert Anlegerinnen und Anleger auf höchstens drei DIN-A4-Seiten über die wesentlichen Eigenschaften einer angebotenen Vermögensanlage.

Für mich ist der Anlegerschutz das ausschlaggebende Kriterium. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen umfassend informiert sein über Produkte, den Markt, die Herausgeber der Wertpapiere sowie die Chancen und Risiken, bevor sie ihr Geld investieren. Wir haben in Deutschland einen Kreditmarkt, der es Unternehmen grundsätzlich gut möglich macht, an Kapital für Investitionen zu kommen. Trotzdem macht es Sinn, gerade Start-ups oder innovativen Unternehmen in der Wachstumsphase zu ermöglichen, sich auch am Kapitalmarkt finanzieren zu können.

Mein Ziel ist eine ausgewogene Lösung, die den deutschen Kapitalmarkt flexibler gestaltet und ihn gleichzeitig unter ein effektives Sicherungsregime stellt. So bleibt es etwa dabei, dass Kleinanlegerinnen und Kleinanleger nur bis zu 1.000 Euro in eine Anlage investieren dürfen und wer es sich leisten kann, auch bis zu 10.000 Euro. Das Risiko, durch Fehlinvestitionen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, begrenzen wir dadurch erheblich. Wie bereits im Kleinanlegerschutzgesetz ziehen wir durch diese Flankierung die Lehren aus vergangenen Anlageskandalen.

2.4.2019