Gespräch zum Lieferkettengesetz

18.09.2020 - Zusammen mit Ingeborg Mehser vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Bremen,  Christiane Mache, Fachpromotorin für nachhaltige Beschaffung und Unternehmensverantwortung und Gertraud Gauer-Süß, Geschäftsführerin des  Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung habe ich im „forum Kirche“ der Bremischen Evangelischen Kirche u.a. über die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes gesprochen, das den Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt. Das bedeutet: Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen zukünftig dafür haften.

Bereits Mitte Juli wurden Umfrageergebnisse zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der Unternehmen die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitprinzipien in Lieferketten vollständig, d.h. die Mehrheit der deutschen Unternehmen missachten in ihren Lieferketten weiterhin Menschenrechte, Sozialstandards und den Umweltschutz. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es dringend verbindliche Regeln braucht.

Als SPD-Fraktion im Bundestag haben wir dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

In den weiteren Verhandlungen werden wir dafür kämpfen, dass das Bundeskabinett schnell Eckpunkte für verbindliche Regeln für alle Branchen entlang der gesamten Lieferketten auf den Weg bringt. Die Blockadehaltung der Union und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss ein Ende haben. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftungsregelung entfaltet ebenso wenig eine gewünschte Wirkung wie die Beschränkung auf Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei der Haftungsregelung geht es im Übrigen nicht darum, Unternehmen für Fehlverhalten von Dritten verantwortlich zu machen. Kommt es entlang der Lieferketten zu einer Verletzung der Menschenrechte, obwohl ein Unternehmen im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten alles Angemessene getan hat, wird es nicht in Haftung genommen. Eine Haftung müssen Unternehmen nur befürchten, wenn sie ihre eigenen Sorgfaltspflichten verletzt haben und dadurch kausal ein Schaden entstanden ist, der vorhersehbar und vermeidbar war.

Menschenrechte sind untrennbar mit guter Arbeit verbunden und nicht verhandelbar. Gute Arbeit macht keinen Halt an Landesgrenzen. Angesichts von schuftenden Kindern in lebensgefährlichen Steinbrüchen, von Näherinnen, die mit ihrem Lohn nicht mal ihre Kinder ernähren können und Arbeitern, die bei ihrer Arbeit in giftiger Brühe stehen, um Leder für Schuhe und Kleidung zu gerben, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz – und zwar jetzt.