Gegen Geldwäsche und Apple

15.11.2019 - Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Ein neues Gesetz soll es Kriminellen erschweren, Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Gleichzeitig unterbindet es ein exklusives Geschäftsmodell von Apple.
 

Mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in ein nationales Gesetz soll der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung weiter verstärkt werden. Dazu beriet der Deutsche Bundestag am Freitag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

Durch die Einführung eines öffentlichen Transparenzregisters schaffen wir zusätzlich Transparenz. Damit soll verhindert werden, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können. Bislang hatte nur ein beschränkter Personenkreis Zugang zu dem Register, das Auskunft darüber gibt, wer hinter einem Unternehmen als Käufer steckt – etwa bei einem Immobiliengeschäft.

Weiterhin haben wir im parlamentarischen Verfahren eine Verbesserung beim Zugang zu Schnittstellen von sogenannten BigTechs erreicht. Das betrifft vor allem Apple. Künftig müssen BigTechs sicherstellen, dass ihre zahlungsrelevanten Schnittstellen diskriminierungsfrei für andere Unternehmen zugänglich sind. Das haben wir gegen den Widerstand von Apple durchgesetzt, die bis zur letzten Minute versuchte haben, in Finanzausschuss und Bundestag die Beschlussfassung zu verhindern. Damit sorgen wir für einen fairen Markt, auf dem auch europäische Unternehmen Chancen haben. Das kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.

Gut ausgestattete Ermittlungseinheiten verhindern Kriminalität und legen illegale Finanzströme trocken. Deswegen stärken wir die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll, die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes. Sie bekommt einen erweiterten Zugriff auf relevante Datenbestände im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. So wird die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf effektiver unterbunden.

Außerdem müssen mehr Berufsgruppen als bisher einen Verdacht auf Geldwäsche bei den Behörden melden und Vorsorge betreiben. Beispielsweise müssen Notare künftig in mehr Fällen als bislang die Behörden informieren, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche bei Immobilientransaktionen vorliegt. Denn der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Geldwäsche. Im parlamentarischen Verfahren haben wir gerade mit Blick auf das hohe Risiko im Immobiliensektor noch weitergehende Verbesserungen erreicht: Künftig müssen ausländische Gesellschaften sich im Transparenzregister eintragen lassen, wenn sie eine Immobilie im Inland erwerben möchten. Außerdem müssen die Eigentumsverhältnisse und die Kontrollstruktur des Vertragspartners bei geplanten Immobilientransaktionen geprüft und dokumentiert werden. Wenn gegen diese Verpflichtungen verstoßen wird, muss der Notar die Beurkundung des Geschäfts ablehnen.

Auch Edelmetallhändler und Auktionshäuser werden zu mehr Transparenz verpflichtet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig bereits ab einem Handelswert von 2000 Euro bei Verdacht auf Geldwäsche Meldung zu erstatten ist. Bislang lag die Schwelle bei 10.000 Euro. In der nationalen Risikoanalyse wurde festgestellt, dass innerhalb kurzer Zeit viele Kaufbewegungen unterhalb des bisherigen Schwellenwertes stattgefunden haben, daher ist die Absenkung geboten. Im Finanzsektor sollen künftig auch Anbieter von elektronischen Geldbörsen, in denen Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoins verwahrt werden, zum Vorgehen gegen Geldwäsche verpflichtet werden. Das Gleiche gilt für Kunstvermittler und Kunstlagerstätten ab einem Transaktionswert von 10.000 Euro und für Immobilienmakler bei Mietverträgen mit einer Monatsmiete von mindestens 10.000 Euro.