Fraktion vor Ort mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

11.09.2020 - Rechtsextremismus tritt in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf. Das zeigen der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die schrecklichen Bluttaten von Halle und Hanau. Über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und darüber, wie engagierte Demokratinnen und Demokraten vor Hass, Hetze und rechter Gewalt geschützt werden können, habe ich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Senatorin Dr. Claudia Schilling  Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik im Bürgerhaus Obervieland diskutiert.
 

Bedrohungen gegen Initiativen, Parteien, Politiker und Aktivisten, die sich gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Antisemitismus positionieren, steigen stetig an. Genauso wie der Anteil an rechter Hetze im Netz. Dazu gehören auch die Verschwörungstheorien, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbreiten und dabei auf zahlreiche antisemitische wie rassistische Ressentiments zurückgreifen. Die zu beobachtende rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten ist eine besorgniserregende Entwicklung. Rechte Hetze und Gewalt sind kein individuelles Problem. Wir haben es mit organisierten Netzwerken und Strukturen zu tun, die das Ziel verfolgen unsere Demokratie zu zerstören. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und nicht selten werden aus diesen Worten auch Taten. Die SPD schaut nicht tatenlos zu, wie sich Hass und Hetze und rechte Gewalt weiter ausbreiten. Aus diesem Grund haben wir, auf Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht.

Mit dem Gesetz wird unter anderem das Strafrecht verschärft. Hass, Hetze und Bedrohung im Netz können somit härter und effektiver verfolgt werden. Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wird auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Antisemitische Motive wirken ausdrücklich strafverschärfend. Die sozialen Netzwerke sind jetzt in der Pflicht, strafbare Inhalte wie Mord, Volksverhetzung, Vergewaltigungsfantasien oder die Verbreitung von Kinderpornographie an das Bundeskriminalamt zu melden. Straftäter dürfen nicht durch den Eindruck gestärkt werden, dass der Rechtsstaat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, sondern sie müssen mit aller Durchsetzungskraft und Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden.

Die Veranstaltungsteilnehmer waren sich darüber einig, dass eine kontinuierliche und verlässliche Präventionsarbeit mindestens genauso wichtig ist, um die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus entschieden zu bekämpfen. Demokratie-, Antidiskriminierungs- und Präventionspädagogik ebenso wie die interkulturelle und politische Bildung müssen durch ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ fester Bestandteil unserer Regelstrukturen werden. Ohne verlässliche Strukturen und langfristige Perspektiven gehen Ressourcen und Knowhow von Vereinen, Netzwerken, Initiativen und Engagierten verloren, die unser Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus bilden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hob zudem hervor, dass sie eine Studie zum „Racial Profiling“ bei den Sicherheitsbehörden für notwendig hält. Von „Racial Profiling“ wird gesprochen, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Auch wenn es keine offiziellen Zahlen in Deutschland zum „Racial Profiling“ gibt, könnte eine Studie zu einer Versachlichung der Debatte führen, die Polizei vor Vorurteilen in Schutz nehmen und Handlungsbedarf über den Einzelfall hinaus aufzeigen.

Insgesamt braucht es eine breite und dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus. Zum Schutz unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie gilt es gemeinsam den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken und gleichzeitig gegen die Verrohung unserer Gesellschaft vorzugehen. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sind überzeugte Demokraten! Diese Mehrheit darf nicht von rechten Hetzern übertönt werden.

Mein Dank geht an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, an Anne Dwertmann und Carmen Strehl vom Lidice Haus für die Moderation der Veranstaltung sowie an alle Podiumsteilnehmer für eine informative und intensive Diskussion zu einem Thema, das in unserer Gesellschaft weiterhin ein prägnantes Problem darstellt.

Die gesamte Veranstaltung ist (auch ohne Facebook-Konto) über mein Facebook-Profil unter https://de-de.facebook.com/sarah.ryglewski/videos/691021254781152/ einsehbar.