Finanztransaktionsteuer für Europa

13.12.2019 - Die Verhandlungen über eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen finalen Vorschlag vorgelegt. Nachdem der Gesetzesentwurf an die Europäischen Partner verschickt wurde geht es nun darum, das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einzuleiten und rasch abzuschließen.

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene sind in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 9. Dezember den an der „Verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit gemeinsame Regelungen einführen, ohne dass sich die anderen Staaten daran beteiligen müssen. In diesem Kontext wirbt der Bundesfinanzminister bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können. Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben.

Mit der FTT wird der Aktienhandel besteuert und dadurch der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Während Kleinanleger nur in geringem Umfang von der Besteuerung betroffen sind, sind es vor allem professionelle Händler, die viel und schnell handeln, die von der Besteuerung betroffen sind. Schließlich wird nicht der Aktienbesitz besteuert, sondern der Aktienhandel. Kleinanleger sind keine Aktienhändler und auch keine Spekulanten.

Derzeit unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter und Dienstleistungen – ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer. Darauf weisen auch die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds hin. Die FTT leistet damit auch einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors.

Seit 2011 wird über die Einführung einer FTT auf EU-Ebene verhandelt. Lange stockten die Verhandlungen. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat Finanzminister Olaf Scholz mit einem Vorschlag 2018 neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht.

Wesentliche Eckpunkte der FTT sind die Besteuerung von Aktienkäufen von gelisteten Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben sowie im Inland und im Ausland ausgegebene Hinterlegungsscheine, die mit Aktien dieser Unternehmen unterlegt sind. Dabei werden nur Aktien von solchen Unternehmen einbezogen, deren Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro liegt und der Steuersatz soll 0,2 Prozent betragen.
Das Gesamtaufkommen aus der FTT in Deutschland einschließlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen wird auf eine Größenordnung von anfänglich rund 1,5 Mrd. Euro geschätzt. Ein erheblicher Teil davon wird für die Finanzierung der Grundrente verwendet werden.

Staaten wie Frankreich und Italien verfügen bereits über eine Finanztransaktionsteuer. Auch das Vereinigte Königreich erhebt mit seiner sogenannten Stamp Duty Steuern auf den Kauf von Aktien. Die Beispiele dieser Staaten zeigen, dass die FTT einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors leisten kann, ohne nennenswerte Folgen für das Anlage- und Sparverhalten sowie die Finanzmarktstabilität zu haben. Im Vereinigten Königreich ist der Steuersatz mit 0,5% sogar höher als bei der geplanten Finanztransaktionsteuer.

Mit der Vorlage des Richtlinienvorschlags wird ein wichtiger Beitrag zur europäischen Einführung einer Finanztransaktionsteuer geleistet.