Finanzmärkte ordnen und Verbraucher schützen

Mehr Pflichten für Banken.

Verbraucher und die Finanzbranche sind nicht auf Augenhöhe. Wer einen Kredit beantragt oder eine Versicherung abschließt, ist auf gute Beratung angewiesen. Denn nicht jeder kann Experte in allen Dingen sein und bei den wenigsten Menschen löst der Gedanke an Finanzthemen Begeisterungsstürme aus.

Am liebsten wäre es vielen, wenn man sicher sein könnte, dass der Berater am anderen Ende des Tischs das Beste für einen will. Doch verlassen will man sich darauf nicht. Aufgabe der Politik ist es daher, für klare und faire Regeln zu sorgen, um Verbraucher vor Abzocke und Falschberatung zu schützen. In dieser Woche führten wir deshalb mehrere Verhandlungen zu Gesetzen, die Verbraucher und Anleger gegenüber Banken, Versicherungen und Beratern besser schützen sollen.

Im ersten Gespräch ging es unter anderem darum, wie Verbraucherinnen und Verbraucher bei Beratungen besser vor Interessenskonflikten geschützt werden können. Denn häufig ist uns nicht bewusst, dass die Beratung in der Bank einen Preis hat. Wir bekommen keine Rechnung, sondern zahlen in Form von versteckten Provisionen. Diese können manche Berater dazu verleiten, Produkte mit höheren Provisionen zu bevorzugen. Anders die unabhängige Honorarberatung: Hier zahle ich einen fixen Stundensatz – unabhängig davon, für welches Produkt ich mich entscheide. Das Argument dahinter: Der Berater ist unabhängig von Provisionen und kann sich vollständig darauf konzentrieren, welches Produkt am besten zum Kunden passt. Allerdings scheuen viele Verbraucher davor zurück, z.B. mehrere hundert Euro in die Hand zu nehmen, um ihre Altersvorsorge zu planen. Wir als Gesetzgeber lassen deshalb beide Wege zu und überlassen es den Anlegern, wofür sie sich entscheiden: den unabhängigen Honorarberater oder den provisionsabhängigen Berater. Allerdings stärken wir die unabhängige Honorarberatung, indem wir Wettbewerbsnachteile verringern: so müssen Kundinnen und Kunden künftig schon vor der Beratung informiert werden, ob es sich um eine unabhängige oder provisionsbasierte Beratung handelt. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Kosten der Beratung in jedem Fall offengelegt werden. Wenn ich zur Bank gehe, werde ich künftig deutlich erkennen können, welchen Anreizen der Berater oder die Beraterin unterliegt. Erst diese Transparenz ermöglicht den fairen Vergleich zwischen den Anbietern.

Seit einigen Jahren gibt es bei jeder Finanzberatung ein Beratungsprotokoll, das die Eckdaten der Beratung festhält und nachweisen soll, dass dem Kunden nur Produkte empfohlen wurden, die zu seinen finanziellen Verhältnissen und seiner Anlagestrategie passen. Bei Rechtsstreitigkeiten, etwa wenn ein Kunde oder eine Kundin sich falsch beraten fühlt, soll es zur Aufklärung beitragen. In der Praxis zeigte es leider Schwächen und wird nun deshalb durch eine Geeignetheitserklärung ersetzt. Das heißt, Berater müssen zukünftig individuell und detailreich nachweisen, warum sie ein bestimmtes Produkt empfohlen haben.

Bereits vor zwei Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz. Damit wollten wir Kleinanleger vor riskanten Produkten schützen. Um junge Unternehmen sowie soziale Projekte, die sich über Crowdfunding finanzieren, nicht zu überfordern, wurden diese von den neuen Transparenz-Pflichten weitestgehend ausgenommen. Nach zwei Jahren überprüfen wir nun, welche dieser Förderinstrumente sich bezahlt gemacht haben und wo Nachbesserungsbedarf besteht. Es zeigt sich beispielsweise, dass die knappen Informationsblätter für Crowdfunding-Projekte aussagekräftiger gestaltet werden sollten. In den nächsten Wochen beraten wir in der Koalition, auf welche Änderungen wir uns einigen können.

Nicht zuletzt sind wir in den letzten Zügen bei den Klarstellungen zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Was technisch klingt, schützt Verbraucher vor Überschuldung. Denn mit der vor einem Jahr geschaffenen Kreditwürdigkeitsprüfung sorgen wir dafür, dass Banken genau prüfen müssen, ob ein Kunde sich einen Kredit für ein Haus oder eine Eigentumswohnung wirklich leisten kann. Doch teilweise führten die neuen Regeln dazu, dass Verbraucher Kredite fälschlicherweise nicht mehr bekamen. Der Grund: Die Banken konnten mit den Regeln nicht richtig umgehen. Um die Unsicherheit abzustellen, bringen wir einige Klarstellungen auf den Weg. Wichtig ist, dass auch weiterhin gilt: Banken dürfen nur dann einen Hauskredit vergeben, wenn der Kunde oder die Kundin ihn sich auch leisten kann.  

24.3.2017