Erste Musterfeststellungsklage: Verbraucherzentrale gegen VW

Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG aufgrund schadhafter Software ein, sobald das Gesetz am 1. November 2018 in Kraft tritt. Als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich, dass der vzbv das neue Instrument nutzt!

Die Musterfeststellungsklage ist ein wichtiger Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich freue mich, dass der Bundesverband Verbraucherzentrale das neue Klageinstrument gemeinsam mit dem ADAC direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes nutzen wird, um die Interessen getäuschter VW-Kunden durchzusetzen. Auch damit Betroffene des VW-Abgas-Skandals noch die Musterfeststellungsklage nutzen können und ihre Schadenersatzansprüche nicht Ende 2018 verjähren, hat die SPD dafür gesorgt, dass das Gesetz als eines der ersten der neuen Legislaturperiode beschlossen und umgesetzt wird.
Denn wer Recht hat soll auch Recht bekommen. Das muss auch gelten, wenn die Gegenseite ein Weltkonzern ist! Ich hoffe, dass dieser ersten Musterfeststellungsklage weitere folgen werden und sie sich als wirksames Instrument kollektiver Rechtsdurchsetzung etablieren wird.
 
Zum Hintergrund:
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC auf der Bundespressekonferenz am 12.09.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit eingereicht werden. Mit der Klage soll festgestellt werden, ob Volkswagen seine Kunden mit Software-Manipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadenersatz zahlen muss. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde, durch Eintragung in ein Register, welches das Bundesamt der Justiz nach dem 1. November 2018 eröffnen wird. Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Fällt das Feststellungsurteil positiv aus, können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche individuell durchsetzen. 

12.09.2018