Erste Musterfeststellungsklage in Kraft

Heute tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft.

Ab dem 1. November 2018 kommen Verbraucher mithilfe der Musterfeststellungsklage leichter zu ihrem Recht. Die erste Klage gegen den VW-Konzern hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen direkt am Stichtag eingereicht und macht Zehntausenden Dieselfahrern Hoffnung auf Schadenersatz. 

Als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion begrüße ich, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) das von der SPD initiierte neue Instrument der Musterfeststellungsklage direkt am ersten Tag des Inkrafttretens nutzt und Klage gegen VW einreicht. Autos, deren Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten und deren Stickoxid-Emissionen die zulässigen Grenzwerte überschreiten, haben drastisch an Wert verloren. Zudem drohen in immer mehr Städten Fahrverbote. Was diese Autos für viele Fahrerinnen und Fahrer nutzlos macht. Das ist nicht hinnehmbar. Wer betrügt, muss zahlen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass die verantwortlichen Konzerne den von ihnen verursachten Schaden selber regulieren - über Entschädigungen und für den Kunden kostenlose Hardwarenachrüstungen.

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage müssen betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger einzeln einen oft aussichtslosen und teuren Kampf gegen große Unternehmen führen, sondern können kostenlos ihre Ansprüche klären lassen. Die Musterfeststellungsklage ist ein großer Meilenstein für Verbraucher: Unternehmen werden sich in Zukunft genau überlegen, ob sie sich verklagen lassen und den damit verbundenen weiteren Imageverlust in Kauf nehmen oder von Anfang an für Fehler und Betrug einstehen.

Sobald die Klage anerkannt ist, können sich Betroffene kostenlos und ohne Anwalt beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. Der vzbv wird darüber informieren. Bekommen die Verbraucherzentralen im Musterprozess Recht, gilt diese Entscheidung für alle im Klageregister registrierten Fälle. Und betroffene Dieselfahrer können ihren individuellen Schadenersatz vor Gericht einfacher durchsetzen.

1.11.2018